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PRESSEMITTEILUNGEN
16.07.2012, 09:00
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Markenrechtliche Schutzfähigkeit von Abkürzungen
Nach aktueller Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil v. vom 15.03.12, Rechtssachen C‑90/11 u. C‑91/11) besteht kein markenrechtlicher Schutz ...
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16.07.2012, 08:00
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Cola vs. Pepsi - Verwechslungsfähigkeit von 3D Marken
Das Landgericht Hamburg ist in seiner Entscheidung vom 31.05.2012 ( Az. 315 O 310/11) zu dem Ergebnis gekommen, dass die Markenrechte von Coca-Cola nicht verletzt werden. ...
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15.07.2012, 09:00
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ACHTUNG! Betrügerische und Phishing E-Mails im Namen der Staatsanwaltschaft, Finanzverwaltung etc.
Da staunt man nicht schlecht, die Staatsanwaltschaft Berlin versendet scheinbar zwischenzeitlich Schreiben per E-Mail. Derzeit kursieren Schreiben dieses oder ähnlichen ...
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10.06.2012, 14:04
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Sorgfaltsmaßstab von Bankkunden bei sog. Pharming-Angriffen im Online-Banking
Pharming ist eine von vielen Betrugsmethoden, die durch das Internet verbreitet werden. Sie basiert auf einer Manipulation der DNS-Anfragen von Webbrowsern, um den ...
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10.06.2012, 13:44
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Änderung bei Werbung - Ablauf der Übergangsfrist am 31.8.2012 nach Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes
Aufgrund mehrerer Gesetzesnovellen wurden einige Werbeformen wie Telefon-, Fax- und Email-Werbung verbraucherfreundlicher gestaltet und den Unternehmen neue rechtliche ...
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10.06.2012, 13:39
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DPMA warnt vor irreführenden Zahlungsaufforderungen an Schutzrechteinhaber
Wichtige Information für Mitarbeiter-Urlaubsvertretungen ++ Auch in diesem Jahr können Schutzrechteinhaber wieder irreführende Zahlungsaufforderungen erhalten ... ...
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19.05.2012, 21:48
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Designrecht (Geschmacksmusterrecht): "Flecki" und "Paula" nicht verwechslungsfähig - Dr. Oetker unterliegt im Pudding-Streit
Auslöser des Rechtsstreits war der durch Aldi Süd vertriebene Schoko-Vanille-Pudding "Flecki", welcher sich durch eine an ein Kuhfell erinnernde Aufmachung auszeichnet ...
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23.04.2012, 12:29
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Lizenz- und Nutzungsrechte im Internet
Fast jedes Unternehmen ist mittlerweile im Internet präsent, sei es aufgrund eines Webshops, einer Unternehmenswebseite oder eines Profils in Social Media wie Facebook, ...
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23.04.2012, 12:14
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Lehren aus dem Rechtsstreit Apple vs. Proview – Sind Marken im Produktionsland geschützt?
Der Markteinführung eines neuen Produkts hat eine umfangreiche Absicherung des hieran bestehenden geistigen Eigentums durch Marken, Designs, Patente oder sonstige ...
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23.03.2012, 13:48
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Urheberrecht: Pflichten eines sog. Sharehosters („RapidShare“)
"Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung ...
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