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PRESSEMITTEILUNGEN
20.09.2012, 10:33
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"10 % auf alles" - Blickfangwerbung und Einschränkungen, was ist erlaubt?
Die blickfangmäßig herausgehobene Ankündigung "10 % auf alles" ist wettbewerbswidrig, wenn in einem Sternchentext einzelne Waren von der Aktion ausgenommen werden, so das ...
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13.09.2012, 15:05
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Eintragungsfähigkeit spanischer Begriffe
Durch die Anmeldung einer Marke wird die freie Verwendung der nun geschützten Angabe für die Allgemeinheit stark eingeschränkt. ... Um die freie Verfügbarkeit bestimmter ...
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11.09.2012, 14:30
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BMF-Anwendungserlass vom 2. Juli 2012 beseitigt Unsicherheiten der Neuregelung zur elektronischen Rechnungslegung 20.08.2012
Das bereits am 01. Juli 2011 in Kraft getretene Steuervereinfachungsgesetz stellt die elektronische Rechnung der „Papierrechung“ gleich. Mit dieser Vereinfachung wird den ...
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10.09.2012, 13:53
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BGH - Online-Branchenverzeichnis und überraschende Entgeltklausel
Im Zeitalter des Web 2.0 stehen Streitigkeiten aufgrund von Geschäften im Onlinebereich immer öfter auf der Tagesordnung der Gerichte. ... Der Grundsatz, dass ein ...
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09.08.2012, 14:43
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Benutzung einer deutschen Marke in der Schweiz nicht rechtserhaltend bei Widerspruch gegen eine Gemeinschaftsmarke
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) verneint die Anwendbarkeit des Deutsch-Schweizerischen Abkommens betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz ...
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09.08.2012, 09:43
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Erstattung von Antidumpingzöllen auf Schuhimporte: BMF ordnet Ruhen aller Verfahren an!
In einer Eilnachricht vom 26.06.2012 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) alle deutschen Hauptzollämter angewiesen, das Ruhen aller laufenden Verfahren auf ...
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31.07.2012, 08:52
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Preisangaben – wie teuer ist GRATIS?
In seiner Entscheidung vom 29.06.2012 hatte sich das OLG Köln mit der Frage auseinanderzusetzen, ob GRATIS Zugaben in die Berechnung von Grundpreisen einbezogen werden ...
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25.07.2012, 10:11
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"Schlank im Schlaf" - Neue Entscheidung zum Thema gesundheitsbezogene Werbeaussagen
Eine Bäckerei darf ein Brot u. a. nicht mit dem Slogan "Schlank im Schlaf" bewerben. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 21. ...
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16.07.2012, 10:00
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WTO-Streitbeilegungsgremium nimmt Bericht zur Nichtigkeit von Antidumpingzöllen an
Das zuständige WTO-Streibeilegungsgremium hat den WTO-Panel Report vom 28. Oktober 2011 angenommen - die Chance auf Erstattung der Strafzölle steigt weiter ... Auf Basis ...
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16.07.2012, 09:00
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BGH - Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten
Am 31. Mai 2012 erging in dem Rechtsstreit zwischen dem Axel-Springer-Verlag und dem Deutschen Journalistenverband in letzter Instanz das Urteil des Bundesgerichtshofes ...
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