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PRESSEMITTEILUNGEN
14.02.2013, 09:14
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Wie man mit einem Bier zu seinem Recht kommt - oder wenn Flaschen das Recht bestimmen
Kann jemand ein Recht an Bier haben? Dies dürfte zumindest in Kneipen keine große Streitfrage darstellen. Ein Strich auf den Deckel und der Fall ist klar. Aber geistiges ...
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13.02.2013, 15:44
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Urheberrechtsverstoß durch Übernahme von Loriot-Zitaten
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 16.01.2013, Az: 9 O 1144/12, einer entsprechenden Urheberrechtsklage teilweise stattgegeben. ... Dem Urteil des ...
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11.01.2013, 15:50
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Bloße Krankmeldung reicht nicht - BAG begründet Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Tag
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist bekanntlich durch das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) gesetzlich geregelt. ... Wird ein Arbeitnehmer durch ...
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11.01.2013, 14:59
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Ist das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig?
Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz wurde im Jahr 2009 umfassend reformiert. Neben der Änderung der Steuerklassen und Steuersätze wurde die Bewertung des ...
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11.01.2013, 10:00
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Entlastung für Unternehmen im Bereich der Rechnungslegung beschlossen
Am 28. November 2012 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung ...
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11.01.2013, 09:44
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Bundesfinanzhof: Musterverfahren zur Firmenwagenbesteuerung (1%-Regelung) - mündliche Verhandlung steht unmittelbar bevor
Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die private Nutzung eines Firmenwagens, der zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat mit 1 % des ...
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10.01.2013, 15:59
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Europäisches Parlament macht den Weg für EU-Patent frei
Das Europäische Parlament hat am 11. Dezember 2012 die Rechtsakte zur Schaffung eines einheitliches EU-Patents sowie eines einheitlichen europäischen Patentgerichts ...
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03.01.2013, 14:04
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Gewinnspiele und Werbung von Krankenkassen
Gewinnspiele sind im Marketing ein beliebtes Mittel. Sie erlauben es, auch der Werbung selbst einen Verbrauchervorteil zuzuordnen. ... Das OLG Hamm musste sich Ende ...
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03.01.2013, 13:39
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OLG-Urteil: Auf die Verpackung kommt es an
Entscheidung vom OLG Karlsruhe zur Frage, was man von Frischkäse erwarten darf ... Wir kaufen Lebensmittel aus zwei Gründen: Wir haben etwas im Fernsehen gesehen, oder ...
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10.12.2012, 09:55
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Eltern haften für ihre Kinder – aber nicht unbedingt für illegale Musikdownloads
Jeder kennt die gelb-schwarzen Schilder an Baustellen,die erklären,dass die Erziehungsberechtigten für ihre Jüngsten einzustehen haben. So manch ein Kind mag sogar ...
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