04.12.2011, 16:53
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Gutgläubiger Erwerb von Gesellschaftsanteilen seit 1. November 2011 uneingeschränkt möglich
Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) am 1. November 2008 kannte das deutsche Zivilrecht ...
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10.11.2011, 18:08
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Neues Urteil zu Warenformmarken - Form eines Lautsprechers
Mit Urteil vom 6. Oktober 2011 (Rechtssache T 508/08) entschied das Europäische Gericht erster Instanz (EuG), dass die Form eines Lautsprechers des Herstellers Bang & ...
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19.10.2011, 15:00
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Zurechnung der Fehler in Steuersoftware
Nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 3 K 2674/10) muss sich ein Steuerpflichtiger Fehler der von ihm verwendeten Steuersoftware wie das Verschulden ...
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12.10.2011, 14:14
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Handy-Angebote: wie klein darf das "Kleingedruckte" ausfallen?
Das Landgericht Bonn (Az.: 11 O 35/11) gab einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg statt, welche den kleingedruckten Teil eines Handy-Angebots beanstandet hatte. ... ...
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30.08.2011, 21:00
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WAGNER Rechtsanwälte webvocat als Aussteller auf einer der wichtigsten internationalen Schuhmessen
WAGNER Rechtsanwälte webvocat wird einmal mehr ihrem Ruf als innovative Anwaltskanzlei gerecht. ... In diesem Jahr wird WAGNER Rechtsanwälte webvocat als bundesweit erste ...
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27.06.2011, 15:17
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Urheberrecht: Lernspiele können urheberrechtlich geschützt sein.
Mit Urteil vom 01. Juni 2011 ( Az.: I ZR 140/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen ...
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15.06.2011, 14:39
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Bundestag: Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurde am 9. Juni 2011 beschlossen
Der Bundestag hat am 9. Juni 2011 das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen: ... Bei Enthaltung der Linksfraktion und gegen das Votum von SPD und Bündnis 90/Die ...
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01.06.2011, 15:07
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IT-Recht: Mehr Sicherheit in der elektronischen Kommunikation?! - Das De-Mail-Gesetz ist in Kraft
Am 3. Mai 2011 ist nach langem Tauziehen endlich das De-Mail-Gesetz in Kraft getreten. ... Ziel des Gesetzes ist es, einen Rechtsrahmen für eine sichere Kommunikation im ...
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12.05.2011, 15:45
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IT-Recht: Urheberrechtsverletzung und Filesharing – Was ist ein geschütztes Werk?
Das Kopieren eines Textes oder eines Bildes aus dem Internet und dessen Verwendung in eigenen Dokumenten oder der Download eines Musikvideos oder eines Spielfilms auf den ...
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20.04.2011, 10:55
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Die Abbildung eines Geschmacksmusters ausschließlich zu Werbezwecken ist keine zulässige Zitierung i.S.v. § 40 Nr.3 GeschmMG
In seinem Urteil vom 07.04.2011 (Aktenzeichen: I ZR 56/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht nach § 40 Nr. 3 ...
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