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PRESSEMITTEILUNGEN
13.04.2011, 13:13
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Steuerrecht: Erleichterung beim Ausstellen von Online-Rechnungen ab 1. Juli 2011
Im Rahmen des Online-Handels ist es nicht nur zeitgemäß, sondern auch für die am Vertragsabschluss Beteiligten gleichermaßen mit erheblichen Vorteilen verbunden, über die ...
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09.03.2011, 13:41
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Wettbewerbsrecht: Die Tücken gesundheitsbezogener Werbung
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27.01.2011 (Az.:2 U 61/10) gibt Anlass, auf die wettbewerbsrechtlichen Aspekte gesundheitsbezogener Werbung ...
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28.02.2011, 14:02
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Domainrecht: Die Domain „fc-bayern.es“ verletzt das Namensrecht des FC Bayern München
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 30.04.2010 (Az.: 6 U 208/09) im Berufungsverfahren entschieden, dass ein spanischer Fanclub, welcher der Inhaber der Domain ...
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22.02.2011, 12:14
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Social Media-Recht: Abmahnungen wegen „Gefällt mir“-Button von Facebook
Anwendungen von Facebook und anderen sozialen Netzwerken geraten immer wieder in die Kritik. Neuestes Abmahnziel sind sog. Social Plugins, die auf den eigenen Webseiten ...
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18.02.2011, 10:37
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Jahresbericht des Bundesfinanzhof: Im Jahr 2011 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung für Steuerpflichtige
Am 19.01.2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seinen Jahresbericht veröffentlicht. Er erläutert für 2010 die Tätigkeit des BFH, der für die Wahrung einer einheitlichen ...
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09.02.2011, 10:02
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Domainrecht: Nagelpilz-weg.de – Die Grenzen des Tenors einer Unterlassungsverfügung
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, wie ähnlich sich eine Domain und eine Werbeaussage eigentlich sind und kommt zu einem für die ...
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26.01.2011, 09:28
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Markenrecht: Bitter für die Schokohasen – 3-D-Markenschutz versagt
Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat den Markenschutz für Schokoladenhasen und Schokoladenmäuse verneint. ... Den Entscheidungen des EuG vom 17.12.2010 waren ...
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21.01.2011, 12:21
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Achtung Abmahnung
Der Abgemahnte hat die Kosten einer Abmahnung selbst dann zu tragen, wenn er die Abmahnung überhaupt nicht erhalten hat. Das bedeutet, wenn infolge der fehlenden Kenntnis ...
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14.01.2011, 09:39
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Steuerrecht: Künstlersozialabgabe - Herstellung von Druckvorlagen für Werbebeilagen durch Werbeagentur nicht abgabepflichtig
Den deutschen Unternehmern droht durch die Künstlersozialabgabe nach wie vor eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung. Für das Jahr 2011 wurde der Abgabesatz der ...
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04.01.2011, 11:12
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Bundesregierung plant erneute Änderung des Widerrufsrechts
Erst im Juni 2010 wurde die Musterwiderrufsbelehrung als Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB neu eingeführt. Für zahlreiche Webshopbetreiber war dies auf Grund ...
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