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PRESSEMITTEILUNGEN
28.12.2010, 10:03
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Keine Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung „Young, wild & sexy“
Bundespatentgericht bestätigt wieder, dass beschreibende Bezeichnungen markenrechtlich nicht schutzfähig sind. ... Mit Beschluss vom 10. November 2010 hat das ...
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21.12.2010, 09:53
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Rückschlag für Abgemahnte in Filesharing-Sachen: Verwendung von ermittelten IP-Adressen in Deutschland zulässig
Oberlandesgericht in Hamburg bestätigt die Zulässigkeit der Verwendung von ermittelten IP-Adressen des Unternehmens Logistep AG. ... Nach wie vor beschäftigt das Thema ...
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14.12.2010, 13:29
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BPatG: "Wer kennt wen" ist als Marke für Internetplattform schutzfähig
Mit Beschluss vom 14. Juli 2010 hat das Bundespatentgericht (BPatG) auf die Beschwerde der Markenanmelderin wer-kennt-wen.de aus Köln hin nunmehr entschieden, dass der ...
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07.12.2010, 12:37
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Markenlizenzvertrag kann Ausgleichsanspruch eines Lizenznehmers gemäß § 89 b HGB auslösen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 29.4.2010 (Az: I ZR 3/09) die Rechtsprechung zur analogen Anwendung der ...
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14.11.2010, 10:42
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IT-Recht: Der Kaufvertragsschluss im Internet… eine unendliche Geschichte.
Das Zustandekommen von Kaufverträgen bei der Bestellung von Waren im Internet war schon häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Gerade erst sind die neue ...
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14.11.2010, 10:35
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AGB sind abmahnfähig
Mit seiner Entscheidung vom 31. März 2010 (I ZR 34/08) hat der BGH nunmehr die Frage entschieden, ob fehlerhafte AGB abmahnfähig sind. ... In dem vom BGH zu ...
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23.08.2010, 11:12
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Die Künstlersozialabgabe - Achtung: Nach wie vor drohen hohe Abgabenbescheide!
Den deutschen Unternehmern droht leider durch die Künstlersozialabgabe nach wie vor eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung. ... Der Gesetzgeber hat bereits im Jahr ...
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23.08.2010, 11:00
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Kürzlich veröffentlichte Urteile zur Nutzung von Lichtbildern im Urheberrecht
Nutzung von Bildern eines Sachverständigen in einer Restwertbörse und gewerbliche Nutzung von Bildern eines Schlosses in öffentlicher Parkanlage ... Der BGH hat in dem ...
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23.08.2010, 10:35
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Internetgezwitscher - Die rechtliche Gefahren des Twitterns
Noch bis vor einem Jahr konnte mit dem Begriff "twitter" kaum jemand etwas anfangen. Heute steigt die Zahl der Nutzer ständig. Dies führt immer mehr zu gerichtlichen ...
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20.07.2010, 11:47
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Informationspflichten ausgeweitet
Neue Pflichtangaben für Dienstleistungserbringer ... Am 12. März 2010 hat die Bundesregierung die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) verordnet. ...
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