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PRESSEMITTEILUNGEN
02.08.2013, 09:20
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Bundestag beschließt "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken"
Was ändert sich im Bereich des Urheberrechts, insbesondere hinsichtlich der Abmahnungen in Sachen "Filesharing" ? ... Der Bundestag hat am 27.06.2013 den Gesetzesentwurf ...
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02.08.2013, 09:17
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Wer ist Inhaber eines Designs? - Zur Beweislast beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Wer ist Inhaber des Designs? Diese Frage ist oftmals problematisch, wenn es um die Rechte an einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster geht. ... Wen ...
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02.08.2013, 09:12
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Auswirkungen des EU-Beitritts Kroatiens auf das Gemeinschaftsmarken- und Gemeinschaftsgeschmacksmustersystem
Am 1. Juli 2013 wurde Kroatien als achtundzwanzigster Mitgliedsstaat in die Europäische Union aufgenommen. ... Für die Inhaber von Gemeinschaftsmarken und ...
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11.07.2013, 14:58
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Europäisches Bankgeheimnis vor dem Aus - Drohende Aufdeckung von Schwarzgeldkonten und Selbstanzeige
Den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gehen jährlich durch Steuerhinterziehung Steuereinnahmen über eine Billionen Euro verloren. ... Der aktuelle EU-Gipfel einigte ...
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11.07.2013, 14:54
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LG Frankfurt befindet zahlreiche Samsung-App-Store Klauseln rechtswidrig
Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 06.06.2013 (Az. 2-24 O 246/12; noch nicht rechtskräftig) insgesamt 12 Klauseln aus dem App-Store des Samsung-Konzerns als ...
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11.07.2013, 14:51
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Haftungsrisiko der Betreiber offener WLAN-Netze wird vorerst nicht reduziert
Ein auf die Reduzierung des Haftungsrisikos der Betreiber offener WLAN-Netzwerke gerichteter Antrag der SPD-Fraktion scheiterte am 5. Juni 2013 im Bundestagsausschuss für ...
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11.07.2013, 14:50
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Stiftung Warentest ändert ab 1. Juli 2013 die Nutzungsbedingungen und führt eine "Logo-Lizenz" ein
Bis dato war die Werbung mit Testurteilen und Logos der Stiftung Warentest (lediglich) durch Nutzungsbedingungen geregelt. Die Gerichte stuften diese korrekterweise als ...
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11.07.2013, 14:47
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Marke oder Geschmacksmuster – wie schützt man Schuhdesigns?
Das Design von Schuhen ist sicherlich ein Hauptgrund für wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg beim Verkauf eines Schuhmodells. Demnach ist das Interesse der ...
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11.07.2013, 14:44
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Streit um Schwarz/Gelb – Wer bezahlt eigentlich demoskopische Gutachten?
Beschluss vom OLG Köln, 31.05.2013 – 17 W 32/13 ... Im Wahljahr 2013 deutet ein solcher Titel klar in Richtung Politik. Doch es geht hier um einen Fall, den das ...
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11.07.2013, 13:59
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Keine grundsätzliche Hinweispflicht eines Steuerberaters auf Insolvenzreife einer GmbH
Gemäß § 15 a InsO hat der Geschäftsführer einer GmbH im Falle ihrer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ohne schuldhafte Verzögerung, spätestens jedoch drei Wochen ...
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