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PRESSEMITTEILUNGEN
02.05.2013, 09:59
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Entspricht das Ende des "fliegenden Gerichtsstandes" dem Ende der Fachgerichtsbarkeit in Wettbewerbsstreitigkeiten?
Diese Frage wird sich die einschlägige Fachwelt in Zukunft vermehrt stellen müssen. Dahinter verbirgt sich der bereits verabschiedete Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts ...
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02.05.2013, 09:56
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Die Problematik der (privaten) Nutzung und Kontrolle des dienstlichen E-Mail-Accounts und Internetzugangs
In immer mehr Fällen entsteht die Frage, ob und wenn ja, in welchem Umfang die private Nutzung gestattet ist und inwiefern der Arbeitgeber diese kontrollieren darf. Dies ...
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02.05.2013, 09:49
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Forderungsmanagement: EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten
Gerade der Mittelstand beklagt immer wieder Liquiditätsengpässe aufgrund schlechter Zahlungsmoral von Kunden. ... Wenn die entsprechenden Außenstände die eigenen ...
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12.04.2013, 15:36
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Europäischer Gerichtshof soll Schutzfähigkeit des "Sparkassen-Rot" klären Zum Markenschutz für abstrakte Farbmarken
Parteien des vor dem Bundespatentgericht anhängigen Markenlöschungsverfahrens sind der Sparkassen- und Giroverband als Inhaber der Farbmarke "Rot" sowie die ...
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08.04.2013, 09:52
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IT-Recht: Klarnamenpflicht in Social Media
Die Einen verteufeln es, die Anderen lieben es: Facebook. Soziale Netzwerke verändern mitunter soziale wie wirtschaftliche Zusammenhänge. Dabei spielen die Daten der ...
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08.04.2013, 09:26
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Europäische Union: Dem Handel von Holzerzeugnissen droht ab dem 3. März 2013 Ungemach aus Brüssel
Mit Verordnung (EU) Nr. 995/2010 vom 20.10.2010 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU mit Wirkung ab dem 03.03.2013 vielfältige Verpflichtungen für alle ...
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02.04.2013, 15:37
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Bundesgerichtshof: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
Erben haften mit Annahme der Erbschaft grundsätzlich erst einmal unbeschränkt für alle Nachlassverbindlichkeiten und treten im Erbfall auch in ein Mietverhältnis des ...
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15.03.2013, 08:42
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Apple verliert Rechte an Bezeichnung "iPhone" in Brasilien
Das brasilianische Patent- und Markenamt sprach die Nutzungsrechte an der Bezeichnung "iPhone" stattdessen dem brasilianischen Elektronikhersteller Gradiente zu, welcher ...
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14.03.2013, 10:28
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Werben mit "Made in Germany" bei wesentlichen Fertigungsschritten im Ausland irreführend
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Werben mit der Bezeichnung "KONDOME Made in Germany" irreführend ist, wenn im Rahmen der Herstellung wesentliche Fertigungsschritte ...
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14.02.2013, 09:28
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Goldene Schokoladenbären verletzen Marke "GOLDBÄREN"
Der Vertrieb von in Goldfolie verpackten Schokoladenbären verletzt nach Auffassung des Landgerichts Köln die bekannte Marke "GOLDBÄREN". (Urteil vom 18. Dezember 2012, ...
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