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PRESSEMITTEILUNGEN
10.04.2017, 09:00
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EN Storage GmbH: Hoher Schaden für die Anleger
Mit der Insolvenz der EN Storage GmbH bahnt sich offenbar ein neuer Skandal am grauen Kapitalmarkt an. Leidtragende sind wie so oft die Anleger, wenn sie sich nicht zur ...
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07.04.2017, 09:30
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Wettbewerbsverstoß bei fehlender Kennzeichnung zum Energieverbrauch
Fehlt bei sichtbar ausgestellten Elektrogeräten die Energieverbrauchskennzeichnung, stellt dies einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Das entschied der BGH (Az.: ...
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07.04.2017, 09:02
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Steuersünder unter Druck - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist der Ausweg
Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist zwar rückläufig, der Kampf gegen Steuerhinterziehung jedoch nicht. Steuersünder können noch eine strafbefreiende ...
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28.03.2017, 08:37
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Nichteheliche Kinder werden im Erbrecht diskriminiert
Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder werden im deutschen Erbrecht diskriminiert. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum ...
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27.03.2017, 08:38
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BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. März 2017 entschieden (Az.: ...
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24.03.2017, 08:37
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Hansa Treuhand MS HS Berlioz: AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren
Das Amtsgericht Lüneburg hat am 17. März 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schifffahrts-Gesellschaft HS Berlioz mbH & Co. KG eröffnet (Az.: 47 IN ...
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20.03.2017, 09:07
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Bewertung der Testierfähigkeit
In Erbstreitigkeiten geht es häufig um die Frage, ob der Erblasser testierfähig war. Testierfähigkeit ist eine Voraussetzung für ein wirksam errichtetes Testament. ... ...
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17.03.2017, 09:08
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Lignum Sachwert Edelholz AG: Anlegern drohen im Insolvenzverfahren hohe Verluste
Anleger der insolventen Lignum Sachwert Edelholz AG können ihre Forderungen noch bis zum 1. April beim Insolvenzverwalter anmelden. Auch im Insolvenzverfahren müssen sie ...
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16.03.2017, 09:02
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OLG Saarbrücken: Entziehung des Pflichtteils wegen schwerer Verfehlungen
Der Erblasser kann seine nahen Verwandten enterben. Ihnen aber auch den Pflichtteil zu entziehen, ist nur nach schwerwiegenden Verfehlungen der Pflichtteilsberechtigten ...
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15.03.2017, 09:21
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BGH: Gesundheitsbezogene Angaben bei Mineralwasser müssen Health Claims Verordnung entsprechen
Gesundheitsbezogene Angaben bei Mineralwasser müssen der Health Claims Verordnung entsprechen. Das hat der BGH mit Beschluss vom 30. Januar 2017 bestätigt (Az.: I ZR ...
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