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PRESSEMITTEILUNGEN
23.08.2017, 09:44
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BGH: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten
Stellt eine Werbung eine ?Aufforderung zum Kauf? dar, muss sie alle für den Verbraucher notwenigen Informationen enthalten. Das geht aus einer Entscheidung des BGH hervor ...
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22.08.2017, 09:40
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BGH: Werbung im Internet muss deutlich auf Energieeffizienzklasse hinweisen
Bei Werbung im Internet für Elektrogeräte muss die Energieeffizienzklasse für die Verbraucher deutlich erkennbar sein. Das hat der BGH mit Urteil vom 6. April 2017 ...
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21.08.2017, 09:20
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OLG Frankfurt: Anfechtung der Erbausschlagung wegen Irrtums
Ein Erbe hat grundsätzlich die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er die Ausschlagung anfechten und rückgängig machen. ... ...
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09.08.2017, 09:39
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Bewertung möglicher Verstöße gegen das Kartellrecht
Aktuell wird ermittelt, ob das sog. Autokartell illegale Absprachen getroffen und damit gegen das Kartellrecht verstoßen hat. Sollte dies so sein, drohen den Kartellanten ...
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08.08.2017, 09:34
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Geschäftsführer: Erreichen einer Altersgrenze kann als Kündigungsgrund vereinbart werden
In einem Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer kann das Erreichen einer Altersgrenze als Grund für eine ordentliche Kündigung vereinbart werden. Das hat das OLG ...
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07.08.2017, 09:26
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BKA wertet Panama Papers aus - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
Wie Anfang Juli bekannt wurde, hat das BKA die sog. Panama Papers gekauft und wird die brisanten Daten auswerten. Wer befürchtet Steuern hinterzogen zu haben, kann noch ...
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31.07.2017, 09:43
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Fristlose Kündigung bei erlaubter Nebentätigkeit ohne vorherige Abmahnung unwirksam
Bevor ein Arbeitgeber die fristlose Kündigung ausspricht, sollte er prüfen, ob zuvor nicht eine Abmahnung erforderlich ist. Ansonsten kann es teuer werden, wie ein Urteil ...
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25.07.2017, 09:39
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Insolvenz: BGH stärkt Rechte der Gläubiger
Gute Nachricht für Gläubiger eines insolventen Geschäftspartners: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. Juni 2017 ihre Rechte bei der Insolvenzanfechtung gestärkt ...
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24.07.2017, 09:38
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KG Berlin: Lose Zettel sind kein wirksames Testament
Bei einem Testament sollte auf eine gewisse Form geachtet werden. Eine lose Sammlung von Notizen kann nach einem Beschluss des KG Berlin nicht als letztwillige Verfügung ...
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20.07.2017, 09:42
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Illegale Absprachen - Kartellamt verhängt Bußgeld gegen Batteriehersteller
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 28 Millionen Euro gegen zwei Hersteller von Industriebatterien wegen illegaler Absprachen verhängt. ... Die ...
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