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PRESSEMITTEILUNGEN
19.07.2017, 09:36
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Testament: Tierheim wirksam als Erbe eingesetzt
Tiere können nicht erben. Ein Tierheim aber schon. Dazu ist es aber notwendig, ein eindeutiges Testament zu erstellen. ... Ohne ein Testament oder einen Erbvertrag gilt ...
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18.07.2017, 09:36
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Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit wirksam
Beteiligt sich ein Arbeitnehmer mit maßgeblichem Einfluss an einem Konkurrenzunternehmen, kann sein Arbeitgeber die fristlose Kündigung aussprechen. ... Liegt ein ...
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17.07.2017, 09:05
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ALNO AG stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung
Die ALNO AG ist insolvent. Der Küchenhersteller teilte am 11. Juli 2017 mit, dass ein Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Hechingen gestellt wird. ...
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14.07.2017, 09:00
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Bewertung der Pflichtteilsansprüche
Nahe Angehörige eines Erblassers, die durch Testament oder Erbvertrag vom Erbe ausgeschlossen wurden, haben immer noch einen Anspruch auf ihren gesetzlichen Pflichtteil. ...
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10.07.2017, 09:02
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Testament bei unverheirateten Paaren
Der Bundestag hat die "Ehe für alle" beschlossen. Ehepartner treten automatisch in die gesetzliche Erbfolge ein. Bei unverheirateten Paaren ist das anders. Hier gilt die ...
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07.07.2017, 09:05
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Lombard Classic 3 insolvent - Gläubiger können Forderungen anmelden
Das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG wurde am 1. Juli 2017 am Amtsgericht Chemnitz eröffnet (Az.: 13 IN 379/17). ... ...
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04.07.2017, 09:02
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Widerruf auch bei bereits gekündigten Lebensversicherungen möglich
Viele Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen erleben nicht das Ende ihrer Laufzeit, da sie schon vor Ablauf gekündigt werden. Auch in diesen Fällen ist ggf. der ...
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03.07.2017, 09:08
GRP Rainer Rechtsanwälte
Abbildung einer geschützten Marke auf Messe-Lageplan ist keine Markenrechtsverletzung
Die bloße Verwendung einer fremden geschützten Marke auf dem Lageplan einer Messe stellt keine Verletzung des Markenrechts dar. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil ...
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30.06.2017, 09:03
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Verstoß gegen Kartellrecht - EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen Google
Die Europäische Kommission hat wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht gegen den Internet-Konzern Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro verhängt. ... Die ...
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26.06.2017, 09:28
GRP Rainer Rechtsanwälte
Arbeitgeber müssen aufpassen - Diskriminierung durch Stellenanzeige
Arbeitgeber müssen bei Stellenanzeigen auf die Formulierung achten. Gewisse Begriffe können eine Diskriminierung implizieren, die zu Entschädigungsansprüchen der ...
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