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Fachartikel, 08.09.2008
Steuern und Recht
Wie Sie bei einer Abmahnung reagieren sollten
Trotzdem die Abmahnung im Grunde ein recht sinnvolles Instrument ist, hat ihr Ruf in den vergangenen Jahren sehr gelitten.  Zum einen, weil sich das „Abmahnwesen“ Dank Internet für so manchen zu einem lukrativen Geschäftsfeld entwickelt hat und immer mehr Gewerbetreibende davon betroffen sind. Zum anderen, weil eine Abmahnung für die Betroffenen zunächst vor allem zweierlei bedeutet: Ärger und zumeist auch Kosten. Umso wichtiger ist es, dass man auf eine solche schnell und richtig reagiert.
Eine Abmahnung stellt eine auergerichtliche Aufforderung dar einen bestimmten Rechtsversto zu unterlassen. Normiert ist diese beispielsweise im Wettbewerbsrecht unter 12 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Dies stellt eigentlich ein recht sinnvolles Instrument dar, um unntige gerichtliche Verfahren, die mit erheblichen Kosten verbunden sind, zu vermeiden. Abmahnungen gibt es in allen mglichen Bereichen, hier soll die Abmahnung bei Wettbewerbsversten und Urheberrechtsversten behandelt werden. Welche Verste werden blicherweise abgemahnt?

Die gngigen Abmahnungen erfolgen wegen Benutzung fremder Fotos (Urheberrechtsversto) und aufgrund fehlerhafter AGBs (Versto gegen das Wettbewerbsrecht). Ein echter Klassiker hierbei ist das Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Abmahnungen in Bezug auf das Wettbewerbsrecht (UWG) kann eine solche lediglich einen Mitwettbewerber treffen. Privatpersonen stehen nicht mit anderen im Wettbewerb.

Aber Vorsicht! Fr ein Handeln im Wettbewerb ist es nicht notwendig, dass man ein Gewerbe angemeldet hat. Es reicht hierfr, dass man nachhaltig, mit Gewinnerzielung im Netz ttig geworden ist. Hier sollte also, gerade bei Ebay aufgepasst werden. Derjenige, der seinen Kunden alle Rechte (Widerruf) einrumt und Zeit und Geld fr die Prsentation aufgewendet hat (Lizenzen fr Bildnutzung), ist natrlich verrgert, wenn sich ein Konkurrent einfach diese Kosten spart.

Entscheidend ist der Streitwert

Aus dem Streitwert errechnen sich die Gebhren fr den Rechtsanwalt. Der Streitwert bestimmt sich nach dem Interesse des Wettbewerbers an der Unterlassung des Rechtsverstoes, beziehungsweise des Urhebers, an der Unterlassung des Urheberrechtsverstoes.

Zurzeit liegen die Streitwerte bei Versten gegen das Wettbewerbsrecht bei Ebay oder hnlichen Plattformen, bei etwa 5.000 Euro pro Versto.

Hieraus ergeben sich Rechtsanwaltsgebhren in Hhe von 391,30 Euro zuzglich 20 Euro Auslagen. Bei Urheberrechtsversten liegen die Streitwerte bei cirka 4.500 Euro pro Foto. Die Streitwerte sind selbstverstndlich abhngig vom Einzelfall und knnen in bestimmten Fllen auch hher sein. Fr die bliche Abmahnung bei Ebay kann dies als Richtwert genommen werden.

Vorsicht bei Markenverletzungen. Wenn Sie zum Verkauf von Waren bekannte Markennamen bentzen, kann dies sehr teuer werden. Aussagen “wie Burlington” oder “passt gut zu Cartier” sollten nicht bentzt werden. Hier sind Streitwerte von 50.000 Euro aufwrts keine Seltenheit.

Wie reagiere ich, wenn ich eine Abmahnung erhalte?

Zunchst sollten Sie die Abmahnung ernst nehmen. Wenn man gar nicht reagiert ist die Gefahr sehr hoch, dass man eine einstweilige Verfgung bekommt. Dies besagt, dass man ab Zustellung der Verfgung den vorgeworfenen Sachverhalt unverzglich zu unterlassen hat. Im Falle der Zuwiderhandlung knnen einem bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld, oder bis zu sechs Monate Freiheitsentzug auferlegt werden. Die einstweilige Verfgung kann ohne mndliche Verhandlung ergehen und so fr eine bse berraschung sorgen. Sie wird in Wettbewerbssachen immer von einem Landgericht kommen, so dass Anwaltszwang besteht. Dass heit, dass Sie sptestens jetzt einen Anwalt beauftragen mssen.

Der kostengnstigere und effektivere Weg besteht in der Vorabklrung. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten, kann nur dringend geraten werden sich rechtlich beraten zu lassen. Sprechen Sie mit dem Anwalt ber Kosten, damit Sie nicht nachher doppelt so viel zahlen als vorher von Ihnen verlangt wurde. Eine Pflicht zur Unterzeichnung einer vorgefertigten Unterlassungserklrung mit gleichzeitiger Verpflichtung zur Begleichung der Kosten der Anwlte besteht nicht. Der Absatz bezglich der Anwaltskosten kann immer gestrichen werden.

Wenn Sie die bernahmeverpflichtung der Kosten der Beauftragung des Anwalts unterzeichnen, dann mssen Sie diese auch begleichen.

Die Unterlassungserklrung mit der Kostenbernahmezusage stellt eine Urkunde dar. Eine einfache Entschuldigung und ein Versprechen, solche Verste in Zukunft zu unterlassen, reichen jedoch auch nicht aus. Nur eine strafbewehrte Unterlassungserklrung unterbindet die Wiederholungsgefahr.

Wichtig ist auch zu wissen, dass Rechtsschutzversicherungen keine Kostendeckung fr Wettbewerbssachen geben. Wenn man abgemahnt wird und man geht zum Anwalt um sich beraten zu lassen, so knnen diese Kosten in den meisten Fllen ebenfalls nicht vom Gegner verlangt werden. Eine Kostenerstattung wrde man bei einer ungerechtfertigten Abmahnung lediglich bei der Erhebung einer negativen Feststellungsklage erhalten. Hier stellt dann das Gericht fest, ob die Abmahnung gerechtfertigt war oder nicht.

Link zum Autor: Nils Ptz, Rechtsanwlte Ptz & Simon

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