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Fachartikel, 24.11.2008
Chance für Steuersünder
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung – sei es privat oder unternehmerisch durch beispielsweise Schwarzgeschäfte - ist kein Kavaliersdelikt: Kommt die Steuerhinterziehung ans Licht,  kann dies im Zweifelsfall den wirtschaftlichen Ruin bedeuten – von anderen rechtlichen Folgen ganz zu schweigen. Wer den Behörden indes durch eine strafbefreiende Selbstanzeige frühzeitig zuvorkommt, hat gute Chancen, mit einem „blauen Auge“ davonzukommen.

Beispiel: Der Steuerpflichtige (S) liefert an seine Kunden Waren ohne Rechnungen, die sein Angestellter in seinem Auftrag schwarz eingekauft hat. Als er dem Mitarbeiter nach drei Jahren wegen “Unregelmigkeiten” kndigt, droht dieser, die Steuerhinterziehung anzuzeigen.

Solange der gekndigte Angestellte die Drohung noch nicht wahr gemacht hat, kann S ihm den Wind aus den Segeln nehmen. Mit der im deutschen Strafrecht einmaligen Rechtskonstruktion der Selbstanzeige hat er die Mglichkeit eine Strafbefreiung zu erreichen. Der Verbrechenstatbestand des 370 a der Abgabenordnung (AO) wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2008 aufgehoben. Nun kann selbst bei einer Steuerverkrzung “in groem Ausma” Strafbefreiung erlangt werden. Voraussetzungen einer wirksamen - also strafbefreienden - Selbstanzeige im Steuerrecht sind:

1. Berichtigungserklrung

Unrichtige oder unvollstndige Angaben gegenber der Finanzbehrde mssen berichtigt beziehungsweise unterlassene Angaben nachgeholt werden (so genannte Berichtigungserklrung). Das Finanzamt muss in die Lage versetzt werden, neue Steuerbescheide zu erlassen. Die Selbstanzeige muss deshalb alle Angaben enthalten, die vorher unrichtig waren oder unterlassen wurden. Knnen die Angaben wegen der Krze der zur Verfgung stehenden Zeit nicht genau und zutreffend ermittelt werden, knnen sie auch geschtzt werden. Das sollte grozgig geschehen und aus Vorsichtsgrnden eher zu hoch als zu niedrig sein. Der Hinweis an die Finanzbehrde, dass die genauen Angaben nachgeholt werden, sollte nicht vergessen werden. Es kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass vom Finanzamt dann keine Schtzungsbescheide erlassen werden, sondern erst der Eingang die genauen Zahlen und Unterlagen abgewartet werden.

2. Die Hinterziehung darf noch nicht entdeckt worden sein

Wird dem Finanzamt die Steuerhinterziehung zum Beispiel durch einen Hinweis oder eine Anzeige eines Dritten, im Rahmen einer begonnenen Prfung bekannt, kommt die strafbefreiende Selbstanzeige zu spt. Nicht ausreichend wre, wenn das Finanzamt nur den bloen Verdacht einer Steuerhinterziehung hat. Auch Durchsuchungsmanahmen bei einer Bank reichen allein nicht aus, um bei den Bankkunden eine eventuelle Steuerhinterziehung als entdeckt gelten zu lassen.

3. Die Selbstanzeige muss beim sachlich und rtlich zustndigen Finanzamt eingehen

Falsch ist es, die Selbstanzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft einzureichen. Zwar werden diese Behrden die Selbstanzeige weiter reichen, fr die Frage der Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige ist aber wichtig, dass die zustndige Behrde schnellstens informiert wird. Es besteht sonst die Gefahr, dass keine Straffreiheit eintritt, weil die Tat dem Finanzamt unter Umstnden bereits anderweitig bekannt geworden ist und damit als entdeckt gilt.

4. Die hinterzogenen Steuern mssen nachentrichtet werden

Voraussetzung fr die Straffreiheit ist, dass die hinterzogenen Steuern in voller Hhe in der vom Finanzamt gesetzten Frist nachgezahlt werden (fristgerechte Nachzahlung). Wer also keine Mittel zur Zahlung der hinterzogenen Steuern hat, dem hilft eine Selbstanzeige in der Regel berhaupt nichts. Wie in einem solchen Fall verfahren werden kann, muss mit einem spezialisierten Berater abgestimmt werden.

In den Genuss der Strafbefreiung knnen nicht nur Steuerpflichtige kommen, sondern alle Teilnehmer einer Steuerhinterziehung also auch Mittter und Gehilfen (Ehegatte, Mitgesellschafter, Berater, Bankangestellte, Lieferanten und Aussteller von falschen Rechnungen und so weiter). Entscheidend ist in jedem Fall, dass die Selbstanzeige vollstndig ist. Hier sollte der Rat eines fachkundigen Beraters eingeholt werden. War die Selbstanzeige rechtzeitig und vollstndig erstattet und sind die hinterzogenen Steuern fristgerecht nachgezahlt worden, so kann keine Bestrafung mehr wegen Steuerhinterziehung nach 370 AO erfolgen.

Stand: 08.07.2008

Link zum Autor: Dr. Heinrich Schaefer, Dr. Schaefer-Drinhausen & Partner GbR

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