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Fachartikel, 18.09.2008
Werberecht
Unlautere Werbung kann für Unternehmen teuer werden
„Wo kein Kläger, da kein Richter“ – so hoffen oftmals jene, die es mit dem, was Recht ist, ab und an nicht so genau nehmen oder auch nicht besser wissen. Auch bei Unternehmen gibt es diese Haltung - insbesondere im Bereich der Werbung. Was die meisten dabei übersehen: Unlautere Werbung kann bisweilen viel mehr kosten als sie bringt.
Die Strafverfolgung ist dem Werberecht eigentlich fremd. Strafbarkeit ist aber immer gegeben, wenn Werbepraktiken ber bloe Unlauterkeit hinaus Mittel der Belstigung, der Ntigung und der Gewalt verwenden. Aber auch Werbemanahmen ohne solche extremen Auswchse sind strafbar, wenn sie durch unwahre Angaben den Anschein eines besonders gnstigen Angebotes hervorrufen. Eine Beeinflussung der Verbraucher ist herbeifhrt, sobald der Werbeschwindel ffentlich bekannt gemacht oder mitgeteilt wird.

Der strafbare Anschein eines besonders gnstigen Angebots wird zum Beispiel vermittelt, wenn die trgerische Fiktion aufgestellt wird, man knne das beworbene Produkt zu gnstigeren als den normalen Marktbedingungen kaufen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein Produkt zum abgesenktem Preis mit “prima Qualitt” verkauft und dabei verschwiegen wird, dass es aus minderwertigem Material besteht. Zu nennen ist dabei der Rumungsschwindel, bei dem mit Preisvorteilen fr minderwertige Ware wegen angeblicher Geschftsaufgabe geworben wird.

Gleiches gilt bei Werbung fr Zeitschriftenabonnements mit angeblicher, sozialer Gewinnverwendung oder bei Werbung fr den Kauf angeblicher Behindertenware et cetera. Werden Kunden mittels solcher Werbung zu Warenbestellungen veranlasst, ist der Straftatbestand erfllt.

Besonders unter Strafsanktionen stehen Schneeballsysteme, auch “Progressive Kundenwerbung” genannt, und Pyramidensysteme. Ein Schneeballsystem liegt vor, wenn Verbraucher zur Abnahme von Produkten durch das Versprechen besonderer Vorteile veranlasst werden, falls sie andere Verbraucher zum Abschluss gleichartiger Geschfte veranlassen. Den so geworbenen Verbrauchern werden wiederum diese Vorteile fr die Werbung weiterer Teilnehmer versprochen. Mit dem Verkauf oder Verbrauch von Produkten hat das wenig zu tun. Statt dessen besteht der Anreiz des Verbrauchers darin, eine Vergtung zu erzielen, die hauptschlich durch die Einfhrung neuer Verbraucher in das System erzielt wird.

Eine weitere Variante liegt vor, wenn Waren zeitlich begrenzt in bestimmten Preisgruppen angeboten werden (so genanntes Powershopping-System). Die Teilnehmer erzielen durch das an bestimmte Kundenzahlen gebundene Versprechen ganz erhebliche Preisnachlsse. Die Kunden lassen sich von dem spekulativen Aspekt in den Bann ziehen, einen besonders gnstigen Preis zu erreichen. Ihre Kaufentscheidung treffen sie somit nicht nach der Preiswrdigkeit der Ware, sondern weil sie die betreffende Ware gerade in der betreffenden Preisgruppe erwerben wollen. Dieses Vertriebssystem ist darauf abgestellt, die Spiellust der Kaufinteressenten anzuregen.

Grundstzlich strafbar ist das unter dem Begriff “Herzkreis”, oder “Schenkkreis” bekannt gewordene Pyramidensystem. Das Pyramidenspielsystem ist darauf angelegt, dass die ersten Mitspieler einen (meist) sicheren Gewinn erzielen, whrend die spteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren, weil in absehbarer Zeit keine neuen Mitspieler mehr geworben werden.

Fr die Verfolgung strafbarer Werbung ist kein Strafantrag erforderlich. Die Strafverfolgung liegt im ffentlichen Interesse, jedenfalls wenn durch unrichtige Angaben ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher irregefhrt wird. Die Staatsanwaltschaft muss nach pflichtmigem Ermessen entscheiden, ob sie ein ffentliches Interesse annimmt oder nicht.

Auerdem sind der Werbeschwindel und progressive Kundenwerbung auch Privatklagedelikte. Sie knnen demnach vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden. Das gilt auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft ein ffentliches Interesse nicht annimmt. Privatklageberechtigt ist, wer durch die behauptete Tat unmittelbar in seinen eigenen, rechtlichen, anerkannten Interessen beeintrchtigt ist. Das sind im wesentlichen Wettbewerber und Verbraucher.

Der Gesetzgeber hat in 10 UWG (Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb) erstmalig neben der strafrechtlichen Sanktion auch einen eigenen, werberechtlichen Gewinnabfhrungsanspruch eingefhrt. Dieser Gewinnabfhrungsanspruch greift in allen Fllen vorstzlich begangener, unzulssiger Werbung. Ein Werbetreibender wird sich berlegen mssen, ob er eine unlautere Werbung betreibt, mit der er keinen, ihm verbleibenden Gewinn erzielt. Das gilt sowohl fr die vorstzliche irrefhrende Werbung, fr vorstzlich begangene, unlautere Werbemanahmen als auch fr eine vorstzlich unzumutbare Kundenbelstigung und vorstzliche Verste gegen die Regelungen der vergleichenden Werbung.

Link zum Autor: Rechtsanwalt Dr. Mathias Knrr, vMH Heun & Partner

Stand: 20.08.2008

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