Beispielsweise in Service-Level-Agreements, bei Kundenschutzklauseln, bei Geheimhaltungspflichten oder bei wichtigen Lieferterminen kann es für den Auftraggeber als Druckmittel für die Einhaltung der jeweiligen Verpflichtung sinnvoll sein, eine Zuwiderhandlung mit einer Vertragsstrafe zu versehen.
Die Vertragsstrafe ist nach der Definition des Bundesgerichtshofs (BGH) „eine meist in Geld bestehende Leistung, die der Schuldner für den Fall der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung einer Verbindlichkeit verspricht“. Gesetzlich geregelt ist die Vertragsstrafe in den §§ 339 ff BGB.
Wichtige Punkte sind:
1. Vorteil: Kein Nachweis eines Schadens erforderlich
Die Vertragsstrafe hat den Vorteil, dass der durch die Pflichtverletzung entstandene Schaden nicht mühsam belegt werden muss (andernfalls liegt die Beweislast im Hinblick auf einen Schaden beim Auftraggeber).
2. Verschulden
Nach der gesetzlichen Regelung in § 339 BGB wird eine Vertragsstrafe nur verwirkt, wenn der Vertragspartner den Verstoß zu vertreten hat, d.h. der Auftraggeber muss (lediglich) das Verschulden des Auftragnehmers nachweisen.
Hinweis: Von dieser gesetzlichen Regelung kann nur individualvertraglich abgewichen werden, jedoch nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
3. Höhe der Vertragsstrafe
Gemäß § 343 BGB kann eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist dann jedes berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht bloß das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen.
Hinweise:
4. Schadensersatz
Neben der Vertragsstrafe kann der Gläubiger über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadensersatz verlangen, muss diesen jedoch nachweisen. Außerdem wird der Schadenersatz auf die Vertragsstrafe angerechnet, vgl. §§ 341 Abs. 2, 340 Abs. 2 BGB.
Hinweis: Als alternative Sanktion zur Vertragsstrafe kann eine Schadenpauschale vereinbart werden. Im Gegensatz zur Vertragsstrafe kann die Schadenpauschale jedoch nur verlangt werden, wenn dem Auftraggeber tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Die Schadenpauschale erspart es ihm lediglich, die genaue Höhe seines Schadens im Einzelnen nachzuweisen.
Fazit
Die Vertragsstrafe kann ein wirksames Druckmittel sein. Zwar lässt sie sich nicht immer vertraglich aushandeln. Bei besonders wichtigen Pflichten kann es aber sinnvoll sein, deren Nichteinhaltung mit einer Sanktion zu belegen und auf eine entsprechende vertragliche Regelung zu bestehen. Als Sanktion kommt alternativ ggf. pauschalierter Schadensersatz in Betracht. Während die Vertragsstrafe auch als Druckmittel fungiert und kein Schaden nachgewiesen werden muss, erleichtert die Schadenspauschale lediglich den Schadensbeweis zur vereinfachten Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches.