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Fachartikel, 23.04.2015
Abmahnfalle Datenschutz
Stiefkind Datenschutzerklärung
Viele Betreiber von Online-Shops haben in Sachen rechtssichere Texte zuallererst die AGB und Widerrufsbelehrung im Blick. Die Datenschutzerklärung wird dabei dann oft vergessen. Dies kann fatale Folgen haben – denn Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen sind meist als Wettbewerbsverstoß zu qualifizieren.

In einem Urteil vom 18.2.2014 (Az 3-10 O 86/12) hat Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschieden, dass bei der Nutzung von anonymisierenden tracking tools piwik durch einen Webseitenbetreiber der Besucher zuvor auf deren Einsatz hingewiesen werden muss und weitere Feststellungen zur Verwendung von Datenschutzerklrungen getroffen. In einer Unterlassungsklage wurde der Anbieter fr Software, die ber das Internet heruntergeladen werden konnte, wegen diverser Wettbewerbsverste von einem Mitbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Ein Kritikpunkt des Mitbewerbers war, dass auf dem Internetauftritt der beklagten Partei in nicht datenschutzkonformer Art und Weise das tracking-tool „PIWIK“ verwendet wurde. Mithilfe dieses tracking-tools kann das Nutzungs- und Konsumverhalten des Webseitenbesuchers untersucht werden. Des Weiteren kritisierte der Mitbewerber, dass die Mglichkeit des Widerspruchs gegen eine anonymisiertes tracking unter der Rubrik „Kontakte“ untergebracht und somit fr den Webseitenbesucher nur schwer zu finden war. Nach Ansicht des Antragstellers ist es einem Webseitenbesucher unzumutbar, eine Datenschutzerklrung, sowie eine Widerspruchsmglichkeit gegen ein tracking lange suchen zu mssen. Vielmehr msse diese schnell und mit wenigen Mausklicks zu erreichen sein. Da dies nicht nach Ansicht des Antragstellers nicht gegeben war, legte er eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage ein.

Die Entscheidung des Gerichts


Das LG Frankfurt schloss sich im Wesentlichen der Argumentation des Antragstellers an und urteilte, dass dem Besucher einer Webseite die Mglichkeit einzurumen sei, gegen ein anonymisierender Websiten-Tracking zu widersprechen. Das Gericht bezog sich in seiner Entscheidung auf die datenschutzrechtliche Empfehlung der Aufsichtsbehrde, die bereits eine eindeutige Widerspruchsmglichkeit fr den Verbraucher vorsieht, sofern tracking-tools zur Untersuchung des Nutzerverhaltens von Webseitenbesuchers eingesetzt werden. Nach Ansicht des LG Frankfurt msse der Verbraucher sowohl zu Beginn des Nutzungsvorgangs, als auch zu jedem spteren Zeitpunkt der Webseitennutzung leicht abrufbar auf eine entsprechende Widerspruchsmglichkeit hingewiesen werden.

Nach Ansicht des Gerichts gengt es dabei nicht, wenn die mageblichen Informationen ber den Widerspruch ber den Reiter „Kontakte“ zur Verfgung gestellt werden. Dies gilt umso mehr, wenn zudem noch einem Link „Informationen zum Datenschutz“ gefolgt werden muss, um endlich zur Widerspruchserklrung zu gelangen. Ein entsprechender Hinweis ber den Einsatz von tracking-tools msse zudem gleich zu Beginn des Nutzungsvorgangs fr den Webseitenbesucher leicht erkennbar erfolgen.

Nach Ansicht des Gerichts ist es Zweck der Regelung des 15 Abs. 3, 13, Abs. 1 TMG, den Datenverarbeitungsvorgang schon zu Beginn des Nutzungsvorgangs fr den Verbraucher transparent zu gestalten. Die konkrete Gestaltung der Unterrichtung liegt zwar mangels weiterer gesetzlicher Angaben, im Ermessen des Diensteanbieters. Sie msse aber zu mindestens leicht wahrnehmbar sein.

Das Gericht fhrte weiter aus, dass die Erreichbarkeit der Datenschutzhinweise ber den Link „Kontakt“ schon deshalb ungeeignet sei, den Nutzer klar, zuverlssig und zu Beginn des Nutzungsvorgangs ber sein Widerspruchsrecht zu informieren, weil dieser nicht damit rechnet, das sich auf der Unterseite „Kontakt“ ein Link zu den Datenschutzhinweisen befindet. Weder legt der Begriff „Kontakt“ nahe, dass darunter Hinweise zum Datenschutz zu finden sind, noch handelt es sich dabei um einen etablierten Ort fr die Platzierung derartiger Informationen.

Das Problem


Der Einsatz von anonymisierenden Tracking Tools zur Analyse des Marktverhaltens des Verbrauchers ist in der Praxis wohl als blich anzusehen. Problematisch ist nur, wie der Verbraucher in ausreichender Art ber den Einsatz dieses Tools aufgeklrt werden muss. Die Frage ist, in welcher Form und an welcher Stelle eines Webseitenbesuches diese Aufklrung zu erfolgen hat. Letztlich lsst das Gericht diese Frage unbeantwortet. Eine Mglichkeit der Aufklrung wre natrlich, dass sich bei einem Webseitenbesuch automatisch ein Pop-up Fenster ffnet, in dem auf die Nutzung eines anonymisierten Tracking-Programms hingewiesen wird. Das dies nicht der Realitt entspricht ist evident, womit die meisten Webseiten, bei denen ein tracking-tool zum Einsatz gebracht wird, als akut abmahngefhrdet anzusehen sein drften.

Fazit

Die grer werdende wettbewerbsrechtliche Abmahnwelle wird zunehmend auch mit angeblichen Versten gegen das Datenschutzrecht begrndet. Fr die Betreiber von Internetauftritten ist es aus diesem Grunde zunehmend wichtig, auch diesen Bereich bei der Gestaltung ihrer Webauftritte im Auge zu haben. Der kleine Fall zeigt, dass der Einsatz von tracking tools sowohl aus datenschutzrechtlicher, als auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht ungefhrlich ist. Verletzungen gegen dass datenschutzrechtliche Bestimmungen werden als Marktverhaltensregelungen erkannt und finden damit direkten Eingang in das Wettbewerbsrecht. Der eindeutigen Aussage des Urteils gengt es nicht, eine Datenschutzerklrung lediglich in der Rubrik „Kontakte“ bereitzuhalten, um dann in einem weiterfhrenden Link eine Widerspruchsmglichkeit bereitzuhalten. Eine gesonderte Verlinkung der Widerspruchsmglichkeiten ist nach der Grundaussage des Urteils jedenfalls indiziert. Wichtig fr einen abmahnsicheren Internetauftritt ist somit zum einen der Aufbau der Seite selbst, sowie die notwendigen, schnell zu findenden datenschutzrechtlichen Hinweise.

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ZUM AUTOR
ber Bodo Matthias Wedell
IT-Recht Kanzlei
Bodo Matthias Wedell ist freier jur. Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei. Die IT-Recht Kanzlei München ist seit 2004 als mittelständische Sozietät in den Bereichen IT-Recht und e-Commerce-Recht tätig. Der Schwerpunkt wird hierbei auf ...
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