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Fachartikel, 15.05.2015
E-Mail-Marketing
Abmahnfalle Newsletter-Anmeldung
Newsletter sind der Klassiker im E-Mail-Marketing und das wohl meist genutzte Instrument im Online-Kommunikationsmix. Vielfach erfüllt jedoch das Anmeldeverfahren nicht die für E-Mail-Werbung vorgeschriebenen gesetzlichen Mindestanforderungen. Die Folge ist ein nicht unerhebliches Abmahnrisiko.

Auf vielen Internetseiten ist der Anmelde-Prozess fr einen E-Mail-Newsletter etwa wie folgt gestaltet: Ein Formularfeld mit vorangesetztem „Newsletter“-Hinweis und einem im Formularfeld in kursiver hellgrau eingefrbter Schreibung eingefgtem Text wie „Geben Sie hier Ihre E-Mail-Adresse…“ sowie einem nachfolgenden Button mit der Aufschrift „Abonnieren“.

Das heit: Der Besucher der Website muss seine E-Mail-Adresse in das vorgegebene Textfeld einfgen und anschlieend auf den Button „Abonnieren“ klicken. Doch reicht dies fr eine wirksame Einwilligungserklrung fr E-Mail-Werbung aus? Welche Voraussetzungen muss eine wirksame Einwilligungserklrung fr E-Mail-Werbung erfllen?

Eine wirksame Einwilligungserklrung fr E-Mail-Werbung muss folgenden Inhalt haben:

  • Art der beabsichtigten Werbung (Brief, E-Mail/SMS, Telefon, Fax)
  • Produkte oder Dienstleistungen, fr die geworben werden soll
  • die werbenden Unternehmen
  • Hinweis auf Widerrufsmglichkeit

Diese Voraussetzungen erfllt der oben genannte Anmelde-Prozess augenscheinlich nicht. Denn fr den Besucher der Website ist hieraus nicht erkennbar, wer ihm in welcher Form in welchem Umfang Werbung mit welchem Inhalt zukommen lassen darf. Zwar lsst sich aus den konkreten Umstnden schlieen, dass es sich im Zweifel um Werbung per E-Mail zu den Angeboten des Webseitenbetreibers handeln soll, der die Newsletter-Funktion vorhlt. Das Gesetz lsst insoweit eine konkludente Einwilligung aber gerade nicht ausreichen sondern verlangt eine ausdrckliche Einwilligung des E-Mail-Empfngers. Hieraus folgt wiederum, dass die vorformulierte und vom Besucher zu besttigende Einwilligungserklrung alle vorgenannten Informationen enthalten muss.

Was folgt daraus fr die Praxis?

Fr die Praxis bedeutet das, dass man bei einer gesetzeskonformen Newsletter-Anmeldung nicht umhin kommt, einen entsprechenden Einwilligungstext vorzuhalten, der vom Besucher der Website besttigt werden muss. Ein entsprechender Einwilligungstext knnte dabei unter Bercksichtigung des oben genannten Beispiels etwa wie folgt lauten:

"Durch Angabe meiner E-Mail-Adresse und Anklicken des Buttons „Abonnieren“ erklre ich mich damit einverstanden, dass die XXX GmbH mir regelmig Informationen zu folgendem Produktsortiment per E-Mail zuschickt: Textilien, Spielwaren, Elektronikgerte, Mobilfunkzubehr, Kfz-Zubehr. Meine Einwilligung kann ich jederzeit gegenber der XXX GmbH widerrufen."

Das klingt zugegebenermaen etwas sperrig und mag vielleicht sogar eher abschreckend auf die angesprochenen Webseitenbesucher wirken. Eine andere, etwas krzere Variante zu oben genanntem Beispiel knnte etwa wie folgt lauten:

"Bitte schicken Sie mir - jederzeit widerruflich - regelmig Informationen zu Ihrem Produktsortiment per E-Mail."

Diese Variante hat jedoch den Nachteil, dass der Umfang der Einwilligung nicht genau ersichtlich ist, da sich das betreffende Produktsortiment auch jederzeit ndern kann. Aus rechtlicher Sicht ist daher die zuerst genannte Variante vorzugswrdig.

Welche Risiken drohen bei unzureichenden Newsletter-Anmeldungen?

Werden E-Mail-Newsletter trotz unzureichender Einwilligungserklrungen versendet, drohen dem Versender neben Abmahnungen von Seiten der betroffenen E-Mail-Empfnger auch wettbewerbsrechtliche Sanktionen, da unzulssige E-Mail-Werbung auch einen Wettbewerbsversto darstellen kann. Im Falle eines Rechtsstreits muss der Versender der Werbe-E-Mail im Zweifel beweisen knnen, dass beim Versand der E-Mail eine entsprechende wirksame ausdrckliche Einwilligung des jeweiligen Empfngers vorlag. Dies knnte den Versender im oben genannten Beispiel selbst bei Anwendung des so genannten Double-Opt-In-Verfahrens vor erhebliche Probleme stellen, da eine von Anfang an unzureichende Einwilligungserklrung nicht dadurch geheilt werden kann, dass der E-Mail-Empfnger per Mouseklick seine Identitt besttigt.

Der einzige Grund, warum man derzeit auf vielen Internetseiten immer noch vllig unzureichende Anmeldeprozesse fr E-Mail-Newsletter findet, drfte wohl der sein, dass sich Abmahnungen in diesem Bereich bisher in Grenzen halten. Auerdem drfte den meisten Webseitenbetreibern die Problematik berhaupt nicht bewusst sein. Gleiches gilt wohl fr die vielen Anbieter von Online-Shop-Systemen, die solche Newsletter-Funktionen standardmig ohne jede nderungsmglichkeit fr den Webseitenbetreiber zur Verfgung stellen. Gleichwohl sollte sich jeder Anbieter solcher Newsletter-Funktionen des Risikos bewusst sein und hier ggf. entsprechend nachbessern.

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ZUM AUTOR
ber Arndt Joachim Nagel
IT-Recht Kanzlei
Arndt Joachim Nagel ist Rechtsanwalt bei der IT-Recht-Kanzlei in München. Seine Tätigkeitsschwerpunkte umfassen IT-Recht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Gesellschaftsrecht. Die Münchner IT-Recht Kanzlei ist eine Sozietät, die ...
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