01.07.2016, 14:09
Rechtsanwälte Dr. Mahlstedt & Partner
Neue Unsicherheiten durch Anti-Korruptionsgesetz
Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen am 31. Mai 2016 in Kraft getreten ... Das viel diskutierte Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b ...
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04.07.2013, 11:58
Rechtsanwälte Dr. Mahlstedt & Partner
BGH lehnt Haftung der Eltern für Filesharing eines Kindes ab
Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 nun endlich entschieden, dass Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder im Internet nicht haften, wenn ...
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04.07.2013, 11:54
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Mietrechtsreform
Am 01.05.2013 trat das neue Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft ... Nachdem die letzte Reform des Mietrechts bereits über ein Jahrzehnt zurückliegt, hat sich der ...
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06.03.2013, 10:44
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Elternunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat am 21.11.2012 eine sehr interessante Entscheidung zum sogenannten Elternunterhalt verkündet. Im vorliegenden Fall war die Mutter in einem ...
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19.07.2012, 14:57
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Gesundheitsreform 2012: Das Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)
Die neueste Stufe der Gesundheitsreform, das sog. Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) bringt vor allem Veränderungen für die Ärzteschaft. Hintergrund ist die ...
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19.07.2012, 14:55
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Gesetzesänderung Versorgungsausgleich
Nach der Gesetzesänderung im Familienrecht zum 01.09.2009 gibt es Möglichkeiten der Abänderung von alten Versorgungsausgleichsentscheidungen. Dies kann in besonderen ...
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19.07.2012, 14:50
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Steuerminderung durch Prozesskosten
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses ...
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19.07.2012, 14:48
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Schadenersatz bei Filesharing-Abmahnungen
Das Oberlandesgericht Köln hat aktuell in einem Verfahren (Aktenzeichen: 6 U 67/11) im Zusammenhang mit einer Abmahnung für Filesharing einen bedeutsamen Hinweisbeschluss ...
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19.07.2012, 14:45
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Ansprüche wegen Reisemängel
Wer nach dem Urlaub Ansprüche wegen Reisemängeln geltend machen will muss beachten, dass er sofort vor Ort den Mangel bei der Reiseleitung anzeigt und Abhilfe verlangt. ...
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19.07.2012, 14:43
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Internetrecht: Urteil zu Urheberrechtsverstößen im Internet
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 24.03.2011 festgestellt, dass die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für ...
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