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PRESSEMITTEILUNGEN

19.07.2012, 14:36
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Änderung im Insolvenzrecht
Änderung im Insolvenzrecht
Zum 01.03.2012 ist das Insolvenzrecht durch das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterungen der Sanierung von Unternehmen) geändert worden. Ein erstes Ziel der Reform ist, ...
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19.07.2012, 14:33
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Filesharing: Bestreiten mit Nichtwissen zulässig und Abmahnung muss bestimmte Mindestinhalte aufweisen
Filesharing: Bestreiten mit Nichtwissen zulässig und Abmahnung muss bestimmte Mindestinhalte aufweisen
Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 14.11.2011 (Az. I-20 W 132/11) das sogenannte "Bestreiten mit Nichtwissen" in einem Filesharing-Verfahren für zulässig ...
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19.07.2012, 14:30
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Familienrecht - Verlängerung der Elternzeit
Familienrecht - Verlängerung der Elternzeit
In einer neuen Entscheidung vom 18.10.2011 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage befasst, unter welchen Bedingungen Eltern die zunächst in Anspruch genommene ...
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19.07.2012, 14:27
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Familienrecht: Berechnungsmethode für Ehegattenunterhalt verfassungswidrig
Familienrecht: Berechnungsmethode für Ehegattenunterhalt verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.01.2011 entschieden, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelte Berechnungsmethode für den Ehegattenunterhalt in Fällen der ...
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19.07.2012, 14:05
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Prüfpflicht bei der Besetzung freier Arbeitsplätze
Prüfpflicht bei der Besetzung freier Arbeitsplätze
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem neuen Urteil vom 13.10.2011 mit der Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Arbeitsplätze befasst. ...
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19.07.2012, 13:39
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Online Handel: Neue Belehrungspflichten und Anforderungen an den Bestell-Button
Online Handel: Neue Belehrungspflichten und Anforderungen an den Bestell-Button
Am 01.08.12 tritt das „Button-Gesetz“ in Kraft. Bis zu diesem Tag müssen Anbieter kostenpflichtiger Leistungen, also Online-Shops diese neuen Regeln umgesetzt haben. Das ...
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23.05.2012, 17:10
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Erbrecht - Änderung bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen
Erbrecht - Änderung bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen
Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von ...
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