19.07.2012, 14:36
Rechtsanwälte Dr. Mahlstedt & Partner
Änderung im Insolvenzrecht
Zum 01.03.2012 ist das Insolvenzrecht durch das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterungen der Sanierung von Unternehmen) geändert worden. Ein erstes Ziel der Reform ist, ...
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19.07.2012, 14:33
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Filesharing: Bestreiten mit Nichtwissen zulässig und Abmahnung muss bestimmte Mindestinhalte aufweisen
Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 14.11.2011 (Az. I-20 W 132/11) das sogenannte "Bestreiten mit Nichtwissen" in einem Filesharing-Verfahren für zulässig ...
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19.07.2012, 14:30
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Familienrecht - Verlängerung der Elternzeit
In einer neuen Entscheidung vom 18.10.2011 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage befasst, unter welchen Bedingungen Eltern die zunächst in Anspruch genommene ...
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19.07.2012, 14:27
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Familienrecht: Berechnungsmethode für Ehegattenunterhalt verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.01.2011 entschieden, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelte Berechnungsmethode für den Ehegattenunterhalt in Fällen der ...
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19.07.2012, 14:05
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Prüfpflicht bei der Besetzung freier Arbeitsplätze
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem neuen Urteil vom 13.10.2011 mit der Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Arbeitsplätze befasst. ...
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19.07.2012, 13:39
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Online Handel: Neue Belehrungspflichten und Anforderungen an den Bestell-Button
Am 01.08.12 tritt das „Button-Gesetz“ in Kraft. Bis zu diesem Tag müssen Anbieter kostenpflichtiger Leistungen, also Online-Shops diese neuen Regeln umgesetzt haben. Das ...
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23.05.2012, 17:10
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Erbrecht - Änderung bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen
Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von ...
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