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PRESSEMITTEILUNGEN

01.07.2016, 14:09
Rechtsanwälte Dr. Mahlstedt & Partner

Neue Unsicherheiten durch Anti-Korruptionsgesetz
Neue Unsicherheiten durch Anti-Korruptionsgesetz
Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen am 31. Mai 2016 in Kraft getreten ... Das viel diskutierte Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b ...
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04.07.2013, 11:58
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BGH lehnt Haftung der Eltern fr Filesharing eines Kindes ab
BGH lehnt Haftung der Eltern für Filesharing eines Kindes ab
Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 nun endlich entschieden, dass Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder im Internet nicht haften, wenn ...
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04.07.2013, 11:54
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Mietrechtsreform
Mietrechtsreform
Am 01.05.2013 trat das neue Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft ... Nachdem die letzte Reform des Mietrechts bereits über ein Jahrzehnt zurückliegt, hat sich der ...
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06.03.2013, 10:44
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Elternunterhalt
Elternunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat am 21.11.2012 eine sehr interessante Entscheidung zum sogenannten Elternunterhalt verkündet. Im vorliegenden Fall war die Mutter in einem ...
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19.07.2012, 14:57
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Gesundheitsreform 2012: Das Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)
Gesundheitsreform 2012: Das Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)
Die neueste Stufe der Gesundheitsreform, das sog. Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) bringt vor allem Veränderungen für die Ärzteschaft. Hintergrund ist die ...
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19.07.2012, 14:55
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Gesetzesnderung Versorgungsausgleich
Gesetzesänderung Versorgungsausgleich
Nach der Gesetzesänderung im Familienrecht zum 01.09.2009 gibt es Möglichkeiten der Abänderung von alten Versorgungsausgleichsentscheidungen. Dies kann in besonderen ...
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19.07.2012, 14:50
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Steuerminderung durch Prozesskosten
Steuerminderung durch Prozesskosten
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses ...
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19.07.2012, 14:48
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Schadenersatz bei Filesharing-Abmahnungen
Schadenersatz bei Filesharing-Abmahnungen
Das Oberlandesgericht Köln hat aktuell in einem Verfahren (Aktenzeichen: 6 U 67/11) im Zusammenhang mit einer Abmahnung für Filesharing einen bedeutsamen Hinweisbeschluss ...
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19.07.2012, 14:45
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Ansprche wegen Reisemngel
Ansprüche wegen Reisemängel
Wer nach dem Urlaub Ansprüche wegen Reisemängeln geltend machen will muss beachten, dass er sofort vor Ort den Mangel bei der Reiseleitung anzeigt und Abhilfe verlangt. ...
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19.07.2012, 14:43
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Internetrecht: Urteil zu Urheberrechtsversten im Internet
Internetrecht: Urteil zu Urheberrechtsverstößen im Internet
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 24.03.2011 festgestellt, dass die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für ...
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