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Pressemitteilung

Elternunterhalt

(PM) Bremen, 06.03.2013 - Der Bundesgerichtshof hat am 21.11.2012 eine sehr interessante Entscheidung zum sogenannten Elternunterhalt verkndet. Im vorliegenden Fall war die Mutter in einem Pflegeheim untergebracht und der Sozialhilfetrger hat die Kosten an das Pflegeheim gezahlt. Dadurch geht der Unterhaltsanspruch, den der Heimbewohner gegen jeden Verwandten hat, auf den Sozialhilfetrger ber. Der Sozialhilfetrger war an den Sohn herangetreten und hatte Unterhalt in Hhe der Heimkosten verlangt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nur die angemessenen Heimkosten, also nur die eines ggf. gnstigen Pflegeheims, zuzglich eines Taschengeldes den sogenannte unterhaltsrechtlichen Bedarf darstellt, der gegebenenfalls von den Angehrigen unter Abzug der Leistungen der Pflegeversicherung zu zahlen ist. In welcher Hhe die Heimkosten angemessen sind, ist dann eine Frage des Einzelfalls.

Interessant an diesem Fall war, dass der in Anspruch genommene Sohn bereits ebenfalls die Regelaltersgrenze erreicht hatte und nur ein geringes laufendes Einkommen, aber erhebliche Vermgensbetrge hatte. Dieses Urteil setzt sich dann im Einzelnen damit auseinander, ob und in welcher Hhe das Vermgen fr den Unterhalt der Mutter zu verwenden ist.

Dieses Urteil ergnzt eine Reihe von anderen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die sich mit dem Thema des sogenannten Elternunterhaltes beschftigen. Diese Entscheidungen geben Anhaltspunkte darber, wie das unterhaltsrechtliche Einkommen berechnet wird, welche Einkommenshhe den in Anspruch genommenen Kindern verbleibt und welches Vermgen den Kindern verbleiben darf oder ggf. verwertet werden muss.

Sofern bei einem der Elternteile eine Heimunterbringung ansteht, empfiehlt es sich dringend, wegen mglicher unterhaltsrechtlicher Konsequenzen einen Beratungstermin zu vereinbaren, um mgliche Rechtsfolgen bereits im Vorfeld zu besprechen.
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