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Pressemitteilung

Schadenersatz bei Filesharing-Abmahnungen

(PM) Bremen, 19.07.2012 - Das Oberlandesgericht Kln hat aktuell in einem Verfahren (Aktenzeichen: 6 U 67/11) im Zusammenhang mit einer Abmahnung fr Filesharing einen bedeutsamen Hinweisbeschluss erlassen. In diesem Beschluss deutet sich an, dass das OLG Kln die bisherige Einschtzung zur Berechnung des Schadenersatzanspruchs gegen Filesharer revidieren wird.

Berechnungsgrundlage infrage gestellt

Bislang werden von der abmahnenden Musik- (oder Film-)industrie und den Gerichten der Tarif VR-W I. der GEMA fr die Bemessung des Schadenersatzanspruchs in diesen Fllen zugrundegelegt. Danach ergibt sich als Mindestlizenz nach diesem Tarif, dass eine Zahlung in Hhe von € 100,00 fr bis zu 10.000 Abrufe zu leisten ist.

Nunmehr haben die Richter jedoch die Ansicht vertreten, dass dieser Tarif nicht den tatschlichen Sachverhalts-Gegebenheiten beim Filesharing entspricht. Hier ginge es vielmehr darum, einen Schaden abzugelten, der den Rechteinhabern dadurch entstnde, dass geschtzte Werke in unbekannter Zeit zum Download zur Verfgung gestellt worden. Deshalb sei nicht der genannte Tarif VR-W I., sondern der Tarif VR-OD 5 anwendbar, der die Nutzung einzelner Titel auch durch Download zum Gegenstand hat. Hierin liegt aber ein gravierender Unterschied, denn statt der Mindestsumme von € 100,00 pro Titel sieht dieser Tarif pro erfolgtem Zugriff nur einen Betrag in Hhe von 0,1278 ct. vor!

Im Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Kln wird ein weiterer fr die Filesharer ggf. sehr gnstiger Gesichtspunkt als Hinweis an den klagenden Musikverlag gegeben:

"Es wird dann weiter Folgendes zu bercksichtigen sein: Das Einstellen der Titel in die Tauschbrde hat zwar - wie die Klgerinnen im Ausgangspunkt zutreffend vortragen - einer unbersehbaren Anzahl Beteiligter den Zugriff auf diese ermglicht, es bestehen aber auch gegen all jene (soweit schuldhaft handelnden) weiteren unberechtigten Nutzer wiederum Schadenersatzansprche. Eine - aus diesem Grunde zumindest theoretisch mglich er-scheinende - vielfache Geltendmachung desselben Schadens ohne Anrechnung der schon erfolgten Ersatzleistung eines der Schdiger drfte im Ansatz unberechtigt sein. Auch dieser Gesichtspunkt spricht im brigen gegen die Zugrundelegung des von den Klgerinnen favorisierten GEMA-Tarifes, weil dieser ohne weiteres bis zum 10.000 Titel zugrundelegt."
(OLG Kln - 6 U 67/11)

Dem klagenden Musikverlag wurde hier nun aufgegeben, ergnzend zum Schadenumfang vorzutragen. Diese Einschtzung des OLG Kln knnte im Hinblick auf die Festsetzung von Lizenzgebhren und Streitwerten im Bereich Filesharing zu gravierenden nderungen fhren, derzeit ist allerdings noch nicht absehbar, wie sich dies auf die aktuellen Verfahren auswirken wird.

Weitere Informationen zum Thema Urheberrecht und Filesharing finden sich auf: www.drmahlstedt.de/urheberrecht
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