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Steuerminderung durch Prozesskosten

(PM) Bremen, 19.07.2012 - Unter nderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhngig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als auergewhnliche Belastungen bercksichtigt werden knnen.

Nach 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes knnen bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens auergewhnliche Belastungen abgezogen werden. Auergewhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangslufig entstehende grere Aufwendungen, die ber die der berwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermgensverhltnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen. Kosten eines Zivilprozesses hatte die Rechtsprechung bisher nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung fr den Steuerpflichtigen als auergewhnliche Belastung anerkannt. Mit dem Urteil vom 12. Mai 2011 hat der BFH diese enge Gesetzesauslegung aufgegeben und entschieden, dass Zivilprozesskosten unabhngig vom Gegenstand des Zivilprozesses als auergewhnliche Belastungen bercksichtigt werden knnen. Unausweichlich seien derartige Aufwendungen allerdings nur, wenn die Prozessfhrung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei. Diese Entscheidung erffnet die generelle Mglichkeit, Prozesskosten steuermindernd im Rahmen auergewhnlicher Belastungen geltend zu machen.

Weitere aktuelle Informationen finden sich auf: www.drmahlstedt.de/aktuelles
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