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News, 25.04.2006
Steuern und Recht
Neue Rentenversicherungspflicht selbständiger GmbH-Geschäftsführer
Auch selbständige GmbH-Geschäftsführer, insbesondere geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH, werden nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichtes als rentenversicherungspflichtig angesehen.
Ob der Rentenversicherungstrger von seiner Mglichkeit Gebrauch machen wird, Rentenversicherungsbeitrge rckwirkend fr 4 Jahre und nicht nur fr die Zukunft zu verlangen, ist derzeit noch nicht abzusehen. Jedenfalls wird dies existenzbedrohend sein.

Bislang wurden Gesellschafter-Geschftsfhrer, so sie in der Gesellschaft eine beherrschende Stellung hatten, als nicht abhngig beschftigt und damit als sozialversicherungsfrei behandelt.

Diese stndige Praxis wurde durch ein Schreiben der Sozialversicherungstrger vom 05.07.2005 ausdrcklich besttigt. Mit dem 01.01.1999 wurden jedoch sogenannte arbeitnehmerhnliche Selbstndige versicherungspflichtig, die im Wesentlichen nur fr einen Auftraggeber ttig sind und keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschftigen, 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI. Die Praxis der Rentenversicherungstrger stellte darauf ab, ob diese Kriterien auf die Gesellschaft zutrafen.

Hatte die GmbH mehrere Kunden (Auftraggeber) oder beschftigte sie zumindest einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer mit einem ber 400,00 Euro liegenden Monatseinkommen, dann wurde der Geschftsfhrer nicht als arbeitnehmerhnlicher Selbstndiger behandelt. Dieser Praxis ist das Bundessozialgericht mit Urteil vom 24.11.2005 entgegen getreten.

Danach ist fr die Selbstndigkeit des GmbH-Geschftsfhrers nicht auf die GmbH abzustellen, sondern darauf, ob der Geschftsfhrer persnlich die genannten Voraussetzungen erfllt.

Einer Versicherungspflicht kann der GmbH-Geschftsfhrer entgegen wirken, sofern kein Umgehungstatbestand vorliegt. Dazu muss er selbst, also nicht die GmbH, im Zusammenhang mit einer Ttigkeit fr die Gesellschaft, regelmig einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer (z. B. eine Brokraft) beschftigen. Deren Gehalt darf fr diese Ttigkeit nicht unter 400,01 Euro pro Monat liegen. Oder er wird fr weitere Auftraggeber (Gesellschaften) ttig, bzw. kombiniert die beiden genannten Mglichkeiten.

Sofern ein Statusfeststellungsverfahren in der Vergangenheit durchgefhrt wurde, mag einer rckwirkenden Beitragspflicht entgegen getreten werden.

Stand: 25.03.2006

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