Geprägt durch die Vielzahl der Unternehmenszusammenbrüche und der zahlreichen Börsenskandale nimmt der Gesetzgeber das Management einer Gesellschaft immer stärker in die Pflicht. Risiken im Unternehmen müssen frühzeitig erkannt und auch geeignete Maßnahmen zur Risikobeseitigung umgesetzt werden.

Ein Manager (Vorstand einer AG sowie der Geschäftsführer einer GmbH) hat im Rahmen seiner allgemeinen Sorgfaltspflicht das von ihm geführte Unternehmen so zu organisieren, dass das Unternehmen sowie seine Mitarbeiter nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Diese Verpflichtung zur ordentlichen Geschäftsführung folgt für den GmbH-Geschäftsführer aus § 43 Absatz I GmbH-Gesetz (GmbHG) und für den AG-Vorstand aus § 93 Absatz I Aktiengesetz (AktG).

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Unterlässt es der Manager für eine sorgfältige Organisation des Unternehmens zu sorgen, begeht er eine Sorgfaltspflichtverletzung.
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Ein Risikomanagementsystem ist Bestandteil der sogenannten Organisationsverantwortung. Das Management ist der Gesellschaft bei einem Schaden unbeschränkt persönlich zum Schadensersatz verpflichtet (§ 93 II AktG, § 43 II GmbHG). Hierbei handelt es sich nicht um eine Außenhaftung des Managers, sondern um eine Haftung im Innenverhältnis gegenüber seiner Gesellschaft (Binnenhaftung). Darüber hinaus wird die deutsche Rechtsentwicklung in diesem Bereich maßgeblich von den Entwicklungen des anglo-amerikanischen Rechtskreises beeinflusst. In der Rechtsliteratur hat sich mittlerweile die Ansicht durchgesetzt, dass ein Manager der in seinem Unternehmen keine Corporate Compliance-Organisation nachweisen kann, eine Sorgfaltspflichtverletzung begeht und damit gegenüber der Gesellschaft, wie oben bereits erwähnt, unbeschränkt persönlich haftet.

Der zentrale Ansatz des Compliance-Gedankens liegt hierbei in der Betonung des Erfordernisses organisatorischer Umsetzungsmaßnahmen, um dadurch ein möglichst rechtskonformes Verhalten im Unternehmen zu erreichen. In diesem sachlichen Kontext hat das Bundeskabinett am 17.11.2004 einen entsprechenden Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) verabschiedet. Bestandteil ist auch hier die Verschärfung der Managementhaftung, sofern unterlassen wird, ein Risikomanagement- und Risikofrüherkennungssystem im Unternehmen einzuführen.

Haftungsrisiken für die Gesellschaft und das Management

In einem Unternehmen können, je nach Branche, Größe des Unternehmens und dessen nationaler oder internationaler Ausrichtung, unterschiedliche Haftungsrisiken auftreten. Unabhängig hiervon treten typische und unternehmensübergreifende Haftungskonstellationen im Hinblick auf die folgenden Rechtsbereiche auf:

::: Deliktsrecht (Unerlaubte Handlungen, Produkthaftung, Umwelthaftung),

::: Immaterialgüterrecht (Patentrechts-, Markenrechtsverstöße),

::: Wettbewerbsrecht (Unlautere Werbung),

::: Kartellrecht (Kartellverbot, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung),

::: Arbeitsrecht (Arbeitnehmerschutz, Kündigungen, Antidiskriminierungsgesetz),

::: Kapitalmarktrecht (Marktschutz, Publizitätspflichten),

::: Vertragsrecht (Gewährleistung, Verbraucherschutz),

::: Steuerrecht,

::: Sozialversicherungsrecht,

::: Insolvenzrecht (Insolvenzstraftaten),

::: Datenschutzrecht,

::: Geräte- und Produktsicherheitsgesetz sowie

::: Rechnungslegung (HGB/IFRS).

Verstöße gegen die oben aufgezählten Rechtsgebiete haben zunächst zur Folge, dass die Gesellschaft gegenüber Dritten für Schäden haften muss.

Die Gesellschaft kann sodann den Manager persönlich unbeschränkt in die Haftung nehmen, wenn dieser seine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Diese verletzt ein Manager, wenn er es unterlässt, ein Corporate Compliance-System im Unternehmen zu implementieren. Im Einzelfall kann ein Gesetzesverstoß eines Managers auch eine direkte Außenhaftung des betreffenden Managers gegenüber den geschädigten Dritten begründen.

Co-Autor: Timo Tauber

Stand: 05.02.2007