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Fachartikel, 09.06.2006
Gewerberecht
Haftung für Subunternehmer
Haftung des Unternehmers für Schäden, die durch Personal eines anderen (Sub-)Unternehmers verursacht wurden.
Im heutigen Wirtschaftsleben erbringt ein Unternehmer die vertraglich geschuldete Leistung oft nicht (ausschlielich) persnlich bzw. durch den Einsatz eigener Mitarbeiter. Zahlreich und vielgestaltig sind die Flle, in denen er die Leistung ganz oder in Teilen durch weitere Unternehmer (Subunternehmer) erbringen lsst.

Hufig anzutreffen ist diese Gestaltung im Baurecht. So schliet etwa der Bauherr einen Vertrag zur Erstellung eines Einfamilienhauses mit einem Generalunternehmer (Bautrger oder Hauptunternehmer) ab. Der Generalunternehmer erbringt die vertraglich geschuldete Leistung nicht (vollstndig) selbst, sondern vergibt Teile wiederum an andere Handwerker, so z. B. Erstellung des Mauerwerks, Dachdecker-, Verputz- oder Fliesenlegerarbeiten.

Der Subunternehmer wird vom Generalunternehmer beauftragt und steht nur mit diesem in einem Vertragsverhltnis, zu dem Auftraggeber selbst tritt er nicht in vertragliche Beziehungen.

Dies gilt auch dann, wenn der Subunternehmer seine Rechnung vereinbarungsgem direkt dem Auftraggeber bermittelt. Erbringt der Subunternehmer die Leistung mangelhaft, kann sich der Auftraggeber mit seinen Mngelansprchen mangels vertraglicher Beziehung mit dem Subunternehmer nicht an diesen wenden. Nur in Ausnahmefllen kann der Subunternehmer nach den Grundstzen der c. i. c. selbst in Anspruch genommen werden.

Regelmig kann sich der Auftraggeber allein an den Generalunternehmer wenden. Als Vertragspartner bleibt er dem Auftraggeber zur Haftung verpflichtet. Der Subunternehmer ist grundstzlich dem Auftraggeber gegenber als Erfllungsgehilfe des Generalunternehmers anzusehen. Das hat zur Folge, dass der Generalunternehmer fr vertragliche Pflichtverletzungen (Schlechtleistung, Verletzung einer Nebenpflicht) des Subunternehmers einzustehen hat wie fr eigene.

Allein mit Ansprchen aus unerlaubter Handlung kann sich der Auftraggeber direkt an den Subunternehmer wenden.

Der Generalunternehmer haftet hingegen fr deliktisches Fehlverhalten des von ihm beauftragten Subunternehmers gegenber dem Auftraggeber nur begrenzt, unter Umstnden etwa fr organisatorisches Fehlverhalten.

Eine Freizeichnung fr Pflichtverletzungen des Subunternehmers ist dem Generalunternehmer gegenber dem Auftraggeber nur teilweise mglich. Durch individualvertragliche Vereinbarungen kann die Haftung sogar fr vorstzliches Verhalten von Erfllungsgehilfen ausgeschlossen werden.

In AGBs hingegen ist eine Freizeichnung zudem nicht mglich fr Schden aufgrund Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder aufgrund fahrlssiger Pflichtverletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit sowie fr sonstige Schden, die auf einer grob fahrlssigen Pflichtverletzung beruhen.

Stand: 17.01.2006
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