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News, 05.04.2006
Gesellschaftsrecht
Bareinlage mit Darlehensabrede
Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem eine Grundsatzentscheidung getroffen – II ZR 140/04 – in welcher ausdrücklich festgestellt wurde, dass die Bareinlageverpflichtung eines Gesellschafters nicht erfüllt werden kann, indem eine Darlehensforderung gegen den Gesellschafter begründet wird.
Eine als Darlehen bezeichnete Abrede zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter ist unwirksam, da eine Darlehensforderung nicht besteht.

Der Entscheidung lag die Konstellation zugrunde, in welcher ein Gesellschafter im Rahmen einer Bareinlage zunchst den von ihm geschuldeten Betrag auf ein Konto der Gesellschaft eingezahlt hatte und die Gesellschaft diesen Betrag unmittelbar danach als Darlehen an den Gesellschafter zurckreichte. Der Gesellschafter hatte in mehreren Teilzahlungen den, auf ihn entfallenen Bareinlagebetrag bei der Gesellschaft eingezahlt und anschlieend diese Betrge als Darlehen zurckerhalten.

Eine der Rckzahlungen war von der Gesellschaft mit der Bitte um “Verrechnung Darlehen alt” versehen worden, dem ein frheres Darlehen des Gesellschafters an die Gesellschaft zugrunde lag. In der Folgezeit erhielt der Gesellschafter die als Darlehen bezeichneten Rckzahlungen fast vollstndig unter Angabe “Rckgabe Darlehen” an die Gesellschaft berwiesen.

Nachdem die Gesellschaft insolvent wurde, nahm der Insolvenzverwalter den Gesellschafter auf Einzahlung seiner Bareinlage in Anspruch.

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung besttigt, wonach es im konkreten Fall an einer wirksamen Leistung der Bareinlage fehlt. Da zum Zeitpunkt der Zahlung zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft die Absicht bestand, den Einlagebetrag als Darlehen an den Gesellschafter zurckzureichen, stand die Einlage nicht zur freien Verfgung des Vorstandes. Die eigentliche Frage war, ob die spteren, als bloe Darlehensrckzahlung bezeichneten, berweisungen des Gesellschafter an die Gesellschaft geeignet waren, die offene Einlageverpflichtung zu erfllen oder ob die Zahlung wegen unzutreffender Tilgungsbestimmung ins Leere gingen.

Der Bundesgerichtshof bejahte die Tilgungswirkung, da eine Darlehensschuld tatschlich nicht bestand, war die Tilgungsbestimmung dahingehend auszulegen, dass die noch offene Einlageschuld beglichen werden sollte.

Hinsichtlich der mit der Bestimmung “Verrechnung Darlehen alt” versehenen Zahlung an den Gesellschafter ging der BGH von einer verdeckten Sacheinlage aus, da die Gesellschaft mit dieser Zahlung ihre Verbindlichkeit gegenber dem Gesellschafter erfllt hatte. Das entspricht wirtschaftlich einer Sachkapitalerhhung durch Einbringung der Forderung. Da hierdurch jedoch die Sacheinlagevorschriften umgangen waren und somit die Einlageverpflichtung nicht erfllt war, muss der Gesellschafter diesen Betrag an die Gesellschaft zahlen, da die Einlageverpflichtung nicht erfllt ist.

Vor dem Hintergrund, dass diese Gestaltung in der Praxis hufig anzutreffen ist, ist besonders auf die erheblichen Risiken hinzuweisen, die das “Hin- und Herzahlen” mit Darlehensabrede in sich birgt.

In dieser Konstellation steht die zu leistende Bareinlage nicht zur freien Verfgung der Geschftsfhrer. Daher ist die von den Geschftsfhrern abzugebende Versicherung, dass die Leistungen auf die Stammeinlagen bewirkt sind und sich der Gegenstand der Leistungen endgltig in der freien Verfgung der Geschftsfhrer befindet, dann falsch. Das wiederum stellt eine strafbare Handlung dar.

Ferner werden in diesem Fall Auszahlungen aus dem Gesellschaftsvermgen auf tatschlich nicht existente Darlehensabreden geleistet, was zur Konsequenz hat, dass, falls der noch offene Einlagebetrag von dem Gesellschafter nicht zu erlangen sein sollte, der Geschftsfhrer dafr persnlich haftet.

Stand: 09.03.2006
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