(PM) , 30.04.2009 - Bernhard Simon: „Wir wünschen uns einen friedlichen 1. Mai“

In Wuppertal hat sich ein so genanntes Bündnis gegen Polizeigewalt formiert. Ihm gehören links stehende soziale und politische Organisationen an. In einer Pressemitteilung macht der Tacheles e. V. auf die 1. Mai-Demonstration der Autonomen aufmerksam. Zudem wird darauf hingewiesen, dass man sehr genau beobachten werde, ob das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit auch für die autonomen Demonstranten gelte und wie sich die Polizei verhalten werde.

„Wir wünschen uns für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt einen friedlichen 1. Mai. Die CDU-Fraktion dankt insbesondere der Wuppertaler Polizei für ihren Einsatz. Die Polizei stellt sicher, dass friedliche Demonstranten und andere unbeteiligte Passanten nicht zum Opfer von Krawall, Randale und Gewalt werden. Es ist eine sehr einseitige Sichtweise, unserer Polizei den schwarzen Peter zuzuschreiben und pauschal von Polizeigewalt zu sprechen“, sagt der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon.

Es sei ein großer Vorteil unseres Gemeinwesens, dass unsere Polizei politisch „farbenblind“ sei. „Als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sollten wir den Polizeibeamten ihren schweren Dienst erleichtern. Die Polizei stellt Sicherheit und Ordnung in Wuppertal her. Wir müssen uns gegen Extremisten jeglicher Couleur schützen. Außerdem gilt stets zu beachten, was Ursache und was Wirkung ist. Unsere Polizei hat ein Recht auf Selbstverteidigung, falls sie körperlich angegriffen wird. Dabei ist natürlich die Verhältnismäßigkeit zu wahren.“