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News, 23.08.2005
Steuerpraxis
Schenkungssteuer
Vorweggenommene Erbfolge beim Betriebsvermögen: Sonderregelungen bei Schenkungssteuer - Urteil des Finanzgerichts Münster.
Wird im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge Betriebsvermgen bertragen, steht dem bernehmer zustzlich zu seinen persnlichen Freibetrgen speziell fr das Betriebsvermgen eine steuerliche Vergnstigung nach 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu. Ob und wann das Finanzamt diese Vergnstigung im Nachhinein wieder streichen kann, mussten die Richter des Finanzgerichts Mnster prfen.

Bei bertragung von Betriebsvermgen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge gewhrt das Finanzamt dem Beschenkten neben seinen persnlichen Freibetrgen nach 13a Abs. 1 ErbStG zustzlich einen Freibetrag von 225.000 EUR. Der nach Abzug dieses Freibetrags verbleibende Wert des Betriebsvermgens wird lediglich mit 65 % zur Ermittlung der Schenkungsteuer herangezogen.

Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft bertragen, gilt jedoch ein 5-Jahreszeitraum, indem die Anteile nicht veruert werden drfen. Werden die Anteile dennoch innerhalb von 5 Jahren nach der Schenkung veruert oder wird die Kapitalgesellschaft aufgelst oder auf eine Personengesellschaft, eine natrliche Person oder eine andere Krperschaft bertragen, streicht das Finanzamt die bei der Schenkung gewhrten steuerlichen Vergnstigungen mit Wirkung fr die Vergangenheit ( 13a Abs. 5 Nr. 4 Satz 2 ErbStG).

In dem zu entscheidenden Urteilsfall wurde eine Kapitalgesellschaft innerhalb der 5-jhrigen Behaltefrist auf eine andere Kapitalgesellschaft verschmolzen, wobei der Beschenkte am bertragenen und am bernehmenden Rechtstrger im gleichen Verhltnis beteiligt war. Nach Ansicht des Finanzgerichts Mnster bleibt in solchen Fllen das Betriebsvermgen in der Hand des Beschenkten. Folge: Eine Nachversteuerung kommt entgegen des Gesetzeswortlautes nach 13a Abs. 5 Nr. 4 Satz 2 ErbStG nicht in Frage (FG Mnster, Urteil v. 14.10.2004, Az. 3 K 901/02 Erb).

Praxis-Tipp: Da zu diesem Urteil beim Bundesfinanzhof ein Revisionsverfahren anhngig ist, werden es die Finanzmter nicht anwenden. Betroffene sollten deshalb gegen die durch das Finanzamt vorgenommene Nachversteuerung Einspruch einlegen und unter Hinweis auf das Revisionsverfahren ein Ruhen des Verfahrens bis zur endgltigen Klrung durch den Bundesfinanzhof beantragen (Az. beim BFH: II R 71/04
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