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News, 11.10.2007
Online-Handel
BGH zu Preisangaben im Internet
In einem aktuellen Urteil vom 04.10.2007 (I ZR 143/04) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage Stellung genommen, in welcher Weise im Internet bzw. Online-Handel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hinzuweisen ist.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen der Preisangabenverordnung ist ein Versandhndler dazu verpflichtet, zustzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zustzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Auch ist der Hndler verpflichtet, diese Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.

Im aktuellen Fall hatte ein Handelsunternehmen seinen Internetauftritt so gestaltet, dass die Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten weder auf der ersten sich ffnenden Internetseite mit der Abbildung und Beschreibung der beworbenen Produkte, noch auf einer anderen Seite mit nheren Angaben zu den jeweiligen Produkten zu finden waren, sondern nur unter den Menpunkten „Allgemeine Geschftsbedingungen“ und „Service“ sowie nach dem Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb. Wollte ein Internetnutzer sich vor Einleitung des Bestellvorgangs ber die von der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben informieren, musste er von sich aus die AGB sowie die Angaben unter „Service“ durchsuchen.

Ein Wettbewerber hatte dies beanstandet und das Unternehmen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verklagt. Sowohl das Landgericht Hamburg, Urteil vom 04.11.2003 – 312 O 484/03 – als auch das Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 12.08.2004 – 5 U 187/03 – hatten der Klage stattgegeben, da die Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten auf derselben Internetseite wie der Preis unmittelbar bei der Abbildung oder Beschreibung der angebotenen Waren stehen mssten.

Der BGH hat zwar besttigt, dass der beanstandete Internetauftritt des beklagten Versandhndlers den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach. Er hat jedoch der Auffassung der Vorinstanzen widersprochen, die Preisangabenverordnung zwinge dazu, die zustzlichen Hinweise bezgl. Umsatzsteuer, Liefer- und Versandkosten auf derselben Internetseite zu geben, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt werde. Dem Internetnutzer sei bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis blicherweise Liefer- und Versandkosten anfielen. Er gehe auch als selbstverstndlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthielten. Es genge daher, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben wrden, die der Internetnutzer bei nherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen msse.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschrft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf nicht unerheblichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist.

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