Perspektive Mittelstand | Pressefach Kanzlei Richter

Werbeanrufe k�nnen Schadensersatzanspruch nachsichziehen

Wed, 16 Jul 2008 16:48:31 +0200

Werbeanrufe, bei denen der Anrufer nicht davon ausgehen kann, dass der Angerufene zu diesem Zeitpunkt mit einer dementsprechenden telefonischen Werbung einverstanden sein wird, stellen einem aktuellen Urteil zufolge einen Eingriff in das Recht am Unternehmen dar und f�hren zu einem deliktsrechtlichen Schadensersatzanspruch. ... Das Telefon ...

Gesetzliche Verj�hrungsfrist von Geschenkgutscheinen

Fri, 04 Jan 2008 09:55:19 +0100

Geschenkgutscheine sind sowohl bei Schenkenden als auch Beschenkten ein absoluter Renner - ob nun zu Hochfesten wie Weihnachten, zum Muttertag, zur Hochzeit oder auch zum Geburtstag. Den station�ren Einzelhandel und den Online-Handel freut�s: Denn Geschenkgutscheine sind nicht nur ein Umsatzgenerator � sie bringen �berdies auch jedem H�ndler, ...

Gesonderte Verj�hrungsfrist von Schadensersatzanspr�chen bei Beratungsfehlern

Thu, 03 Jan 2008 15:08:19 +0100

Begr�ndet sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehlern, beginnt die kenntnisabh�ngige Verj�hrungsfrist gesondert zu laufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem j�ngsten Urteil festgestellt. ... Mit einem Urteil vom 09.11.2007, AZ: V ZR 25/07 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von durch Beratungsfehler Gesch�digten ...

Beweislast beim Kauf von Verbrauchsg�tern

Mon, 19 Nov 2007 14:37:30 +0100

Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Frage der Sachm�ngelgew�hrleistung j�ngst festgestellt hat, muss der K�ufer, auch wenn ein Defekt innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf auftritt, beweisen, dass der Defekt auf einem gew�hrleistungspflichtigen Sachmangel und nicht auf einer Fehlbedienung oder unsachgem��e Handhabung beruht.� ... In ...

Das neue Telekommunikations�berwachungsrecht und seine Folgen

Wed, 14 Nov 2007 10:04:59 +0100

Am 9. November 2007 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Novellierung des Telekommunikations�berwachungsrechts verabschiedet. Ziel der Novelle ist es, die Kraft Verfassung gebotene effektive Strafverfolgung so grundrechtsschonend wie m�glich zu gew�hrleisten. ... Im Zuge der novellierten Gesetzgebung wird eine Telefon�berwachung k�nftig nur ...

Wie Sie sich gegen solche sch�tzen k�nnen

Fri, 02 Nov 2007 00:00:01 +0100

Trotz einer versch�rften Rechtslage und neuer Urteile, die Telefonmarketing ebenso wie unerw�nschte Werbung per E-Mail und SMS als grunds�tzlich unzul�ssig best�tigen, sehen sich sowohl Verbraucher als auch Unternehmen einer weiterhin steigenden Flut unerw�nschter Werbebotschaften ausgesetzt. Obwohl es eine Reihe von M�glichkeiten gibt, gegen ...

BGH zu Preisangaben im Internet

Thu, 11 Oct 2007 15:24:00 +0200

In einem aktuellen Urteil vom 04.10.2007 (I ZR 143/04) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage Stellung genommen, in welcher Weise im Internet bzw. Online-Handel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hinzuweisen ist. ... Nach den gesetzlichen Bestimmungen der ...

Urteil best�tigt telefonische Kaltakquise im b2b-Bereich als unzul�ssig

Fri, 21 Sep 2007 17:01:27 +0200

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 20. September 2007 (AZ: I ZR 88/05 � Suchmaschineneintrag) den unaufgeforderten Telefonanruf (aus Werbezwecken) eines Suchmaschinen-Anbieters bei einem Gewerbebetrieb f�r wettbewerbswidrig erkl�rt. Ein Urteil, durch das Unternehmen Telefonmarketing-Aktivit�ten bzw. Versuche einer ...

Absender von Werbung muss �brig gebliebene Werbemittel einsammeln

Mon, 17 Sep 2007 09:46:45 +0200

Nicht einmal in Wohngeb�uden bleibt man mehr von ihr verschont: Werbung, wohin das Auge blickt. Werbemittel wie Flyer, Werbepostkarten oder Kataloge einfach in den Fluren abzulegen, kann f�r Werbetreibende jedoch teuer werden, wenn der Zusteller �brig gebliebenes Werbematerial nicht �entsorgt�. ... Nicht genutztes Werbematerial, das in den ...

Das Arbeitszeugnis und seine T�cken

Sun, 19 Aug 2007 13:11:03 +0200

Neue Mitarbeiter kommen, bis dato angestellte Mitarbeiter gehen � ein ganz normaler Prozess, der in vielen Unternehmen immer wieder stattfindet, in manchen Unternehmen letzteres betreffend sogar h�ufiger als vielen lieb ist. Kommt es zur Trennung, dann ist dem Arbeitnehmer stets ein Arbeitszeugnis auszustellen. Laut Arbeitsrecht m�ssen ...

Kriminalisierung von IT-Administratoren?

Fri, 17 Aug 2007 11:48:17 +0200

Die rasanten Fortschritte im Bereich der Informationstechnologie (IT) bieten ein weites Feld neuer M�glichkeiten, aber auch des Missbrauchs, der vor den Grenzen der Staaten nicht halt macht. Daher muss der Gesetzgeber nun europ�ische Vorgaben zum Schutz der Datensicherheit umsetzen � mit m�glicherweise weit reichenden Folgen nicht zuletzt f�r ...

Rechtliche Stolperfallen im Internet f�r Website-Betreiber

Fri, 13 Jul 2007 09:07:28 +0200

F�r Unternehmen und Selbstst�ndige ist eine eigene Website im Internet inzwischen fast schon Pflicht. Und weil man vor Besuchern gl�nzen und diesen etwas bieten m�chte, werden die Websites aufpoliert. Die Homepage wird mit tollen Fotos angereichert, mit wirkungsvollem Text best�ckt, hinzukommt noch ein Forum, und auch die Anfahrtsskizze darf nicht ...

Gesetzgeber st�rkt Urheberrechte

Tue, 10 Jul 2007 09:04:48 +0200

Am 06.07.2007 hat der Bundestag das �Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft� verabschiedet und damit die Rechte von Urhebern gest�rkt. Es ist der sogenannte �Zweite Korb� der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Das Urheberrecht soll so � aufbauend auf der ersten Novelle ...

Aufkl�rungspflichten beim Verkauf von Produkten zur Selbstmontage

Wed, 13 Jun 2007 17:34:16 +0200

Wenn ein Verk�ufer beim Verkauf eines zur Selbstmontage gedachten Produktes den Kunden nicht hinreichend und wahrheitsgetreu �ber die f�r die Montage notwendigen Kenntnisse informiert, kann der K�ufer den Kaufvertrag anfechten. So geschehen in einem aktuellen Fall, in dem der Bundesgerichtshof j�ngst Gunsten des klagenden K�ufers entschied. ... ...

Abmahnung wegen nicht umweltvertr�glicher Entsorgung nach dem �ElektroG�?!

Thu, 26 Apr 2007 00:00:01 +0200

Verst��e gegen umweltrechtliche Bestimmungen sind in Deutschland kein Kavaliersdelikt. Dies gilt auch f�r die Entsorgung elektronischer Ger�te und Bauteile, die unter anderem auch das Gesetz �ber das Inverkehrbringen, die R�cknahme und die umweltvertr�gliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikger�ten (ElektroG) regelt. ... Um Verst��e gegen das ...

Neues Urteil des BHG zur Widerrufsbelehrung im Handel

Tue, 17 Apr 2007 09:11:27 +0200

Widerrufsbelehrungen m�ssen auch �ber Rechte des Verbrauchers informieren. Eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher alleinig �ber dessen Pflichten informiert, gen�gt nicht den gesetzlichen Anforderungen, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil. ... Unter anderem bei so genannten Haust�rgesch�ften oder Fernabsatzvertr�gen steht ...

T�cken des Arbeitszeugnisses

Fri, 01 Dec 2006 00:00:01 +0100

Die Rechtsgrundlagen f�r die Erteilung eines Zeugnisses finden sich in den �� 630 BGB, 109 GewO und 8 BBiG. Danach kann jeder Mitarbeiter, auch wenn er nicht Arbeitnehmer im engeren Sinne war, bei Beendigung des Dienstverh�ltnisses ein schriftliches Zeugnis �ber das Dienstverh�ltnis und dessen Dauer (einfaches Zeugnis) fordern. Auf Verlangen ist ...

Zur Frage der Unternehmereigenschaft eines Z�chters

Fri, 06 Oct 2006 10:19:35 +0200

Erste Voraussetzung f�r das Vorliegen eines Verbrauchsg�terkaufes ist eine bestimmte Parteienkonstellation: Ein Unternehmer verkauft eine Sache an einen Verbraucher. In diesem Fall sieht das Gesetz den Unternehmer durch seine Erfahrung und Marktmacht im Vorteil und schr�nkt daher die Vertragsfreiheit zum Schutz des K�ufers ein. ... Ein Unternehmer ...

Neuerungen f�r Genossenschaften

Fri, 18 Aug 2006 09:52:26 +0200

Die am 18.08.2006 in Kraft getretene Reform bringt viele �nderungen in das Genossenschaftsrecht, die sich auf bestehende und neu zu gr�ndende Genossenschaften auswirken werden. ... Es handelt sich um die umfangreichste �nderung des Genossenschaftsgesetzes seit �ber 30 Jahren. Im Einzelnen gibt es Gesetzes�nderungen in folgenden Bereichen:

Verfahrenserleichterungen bei Unternehmensinsolvenz

Mon, 07 Aug 2006 09:33:27 +0200

Die Bundesregierung hat am 28.06.2006 eine Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Insolvenzrechts f�r Unternehmen beschlossen. ... Das Gesetz soll das Insolvenzverfahren zudem Impulse f�r eine wirtschaftliche Bet�tigung trotz Eintritt des Insolvenzfalls geben. Interessant ist, dass diese Zielsetzung bereits mit der letzten Reform verfolgt wurde.