VOLLTEXTSUCHE
News, 07.08.2006
Insolvenzrecht
Verfahrenserleichterungen bei Unternehmensinsolvenz
Die Bundesregierung hat am 28.06.2006 eine Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Insolvenzrechts für Unternehmen beschlossen.
Das Gesetz soll das Insolvenzverfahren zudem Impulse fr eine wirtschaftliche Bettigung trotz Eintritt des Insolvenzfalls geben. Interessant ist, dass diese Zielsetzung bereits mit der letzten Reform verfolgt wurde.

Der Gesetzentwurf will die Fortfhrung des Unternehmens - falls realistische Erfolgschancen bestehen - erleichtern durch Einfhrung eines vorlufigen Insolvenzverwalter. So kann das Insolvenzgericht knftig im Erffnungsverfahren anordnen, dass solche sicherungsbereigneten Betriebsmittel nicht an die Glubiger herausgegeben werden mssen, die fr eine Fortfhrung des Betriebes von wesentlicher Bedeutung sind. Die Interessen der gesicherten Glubiger werden dadurch gewahrt, dass Zinsen sowie eine Entschdigung fr den Wertverlust gezahlt werden mssen, der durch die Nutzung eingetreten ist.

Hufig sind in Unternehmen, die in die Krise geraten sind, Betriebsmittel wie Maschinen zu Finanzierungszwecken mit Sicherungsrechten belastet, z.B. indem sie zu Sicherheit bereignet sind. Im Interesse einer Unternehmensfortfhrung muss verhindert werden, dass die Glubiger vor Erffnung des Insolvenzverfahrens die gesicherten Gegenstnde heraus verlangen. Derzeit bestehen noch Unsicherheiten, in welchem Umfang die Glubiger im Erffnungsverfahren Einschrnkungen ihrer Sicherungsrechte hinnehmen mssen. Hier soll Klarheit geschaffen und dem Insolvenzverwalter bessere Mglichkeiten gegeben werden, in diesem frhen Verfahrensstadium die Betriebsmittel des Unternehmens zusammenzuhalten.

Der Schuldner soll motiviert werden, whrend des Insolvenzverfahrens eine selbststndige Erwerbsttigkeit aufzunehmen oder weiter auszuben. Dazu bekommt der Insolvenzverwalter die Mglichkeit zu erklren, dass Vermgen aus einer selbststndigen Ttigkeit des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse gehrt und die Insolvenzmasse durch diese Ttigkeit nicht belastet wird. Diese Ertrge kommen dann in erster Linie dem Schuldner zu Gute. Um die Rechte der Glubiger zu sichern, ist hierfr ihre Zustimmung erforderlich. Damit selbststndige Schuldner nicht besser stehen als Angestellte, mssen sie an die Insolvenzmasse abfhren, was pfndbar wre, wenn es sich bei den Ertrgen um Arbeitseinkommen handelte. Ob sich diese komplizierte Vorgehensweise durchsetzt und ob sie ihren Zweck erreichen kann, bleibt abzuwarten.

Weiter soll fr mehr Transparenz bei der Auswahl des Insolvenzverwalters durch das Gericht gesorgt werden. Es wird klargestellt, dass die Verwendung sogenannter „geschlossener Listen“ unzulssig ist. In diese Listen werden neue Bewerber nur aufgenommen, wenn eine andere Person ausgeschieden ist. Stattdessen mssen knftig die Insolvenzverwalter aus allen Personen ausgewhlt werden, die sich zur bernahme von Insolvenzverwaltungen bereit erklrt haben. Damit bercksichtigt der Entwurf auch einen Beschluss des BVerfG vom 03.08.2004 (AZ: 1 BvR 135/00) nach dem die Gerichte den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten mssen, wenn sie die Auswahllisten aufstellen. Bei der konkreten Auswahl aus den erstellten Listen haben die Gerichte jedoch auch weiterhin einen weiten Ermessensspielraum, so dass die Schaffung von mehr Transparenz letztendlich nur von den Gerichten selber erreicht werden kann.

In Insolvenzsachen sollen gedruckte Verffentlichungen nur noch in Ausnahmefllen und als Standard die elektronische Bekanntmachung gewhlt werden. Smtliche Insolvenzbekanntmachungen werden dann auf einer bundesweit einheitlichen Internetplattform dokumentiert. Das senkt die Bekanntmachungskosten und verbessert die Recherchemglichkeiten, wobei die Einhaltung des erforderlichen Datenschutzniveaus gewhrleistet bleiben soll.

Dazu sollen eine Reihe von Verfahrenserleichterungen eingefhrt werden, durch die Insolvenzverfahren insbesondere im Interesse der Glubiger einfacher und schneller abgewickelt werden. Es bleibt – wie leider immer fter – abzuwarten, ob diese „Vereinfachungen“ auch wirklich die Dinge vereinfachen.
ZUM AUTOR
ber Kanzlei Richter
Kanzlei Richter
Kastanienweg 75a
69221 Dossenheim

+49-6221-7274619
WEITERE NEWS AUS DIESER KATEGORIE
Online-Marketing
Jeder Internetnutzer kennt sie, und bei den wenigsten stoßen sie auf Begeisterung: Cookie-Banner. ... mehr

NACHRICHTEN AUS ANDEREN RESSORTS
SUCHE
Volltextsuche





Profisuche
Anzeige
PRESSEFORUM MITTELSTAND
Pressedienst
LETZTE UNTERNEHMENSMELDUNGEN
BRANCHENVERZEICHNIS
Branchenverzeichnis
Kostenlose Corporate Showrooms inklusive Pressefach
Kostenloser Online-Dienst mit hochwertigen Corporate Showrooms (Microsites) - jetzt recherchieren und eintragen! Weitere Infos/kostenlos eintragen
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG