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News, 18.08.2006
Genossenschaftsrecht
Neuerungen für Genossenschaften
Die am 18.08.2006 in Kraft getretene Reform bringt viele Änderungen in das Genossenschaftsrecht, die sich auf bestehende und neu zu gründende Genossenschaften auswirken werden.
Es handelt sich um die umfangreichste nderung des Genossenschaftsgesetzes seit ber 30 Jahren. Im Einzelnen gibt es Gesetzesnderungen in folgenden Bereichen:

Die Grndung von Genossenschaften wird erleichtert und – dem Zeitgeist gem – sollen insbesondere kleine Genossenschaften von Verwaltungsaufwand entlastet werden. Die Mindestmitgliederzahl wird von sieben auf drei abgesenkt. Genossenschaften mit bis zu 20 Mitgliedern knnen knftig auf den Aufsichtsrat verzichten. Besonders interessant fr kleinere Genossenschaften ist die Befreiung von der Pflicht zur Jahresabschlussprfung bei Genossenschaften mit einer Bilanzsumme bis einer Million Euro oder mit Umsatzerlsen bis zwei Millionen Euro. Ferner wird die Rechtsform der Genossenschaft auch fr soziale oder kulturelle Zwecke geffnet.

Einige Elemente der im Aktienrecht gefhrten Corporate-Governance-Diskussion werden auf die Genossenschaft bertragen. Dazu gehrt die Strkung des Aufsichtsrats, die Verbesserung der Informationsversorgung der Mitglieder und die Strkung der Unabhngigkeit der genossenschaftlichen Pflichtprfung.

Die Kapitalbeschaffung und Kapitalerhaltung bei Genossenschaften soll erleichtert werden, zum Beispiel indem Sachgrndungen zugelassen werden, ein Mindestkapital eingefhrt werden kann oder ausschlielich einzahlende Mitglieder zugelassen werden knnen.

Am Rande sei bemerkt, dass „der Genosse“ abgeschafft und durch die geschlechtsneutrale und schon jetzt in der Praxis gebruchliche Bezeichnung „Mitglied der Genossenschaft“ ersetzt wird.

Allerdings knnen sich funktionierende Genossenschaften entspannt zurcklehnen, denn viele dieser Neuerungen sind nicht verpflichtend, sondern jede Genossenschaft kann frei entscheiden, ob sie zum Beispiel investierende Mitglieder zulsst oder ein Mindestkapital einfhrt.

Das Gesetz bringt zudem die Einfhrung einer neuen, europischen Rechtsform, der Europischen Genossenschaft. Diese Rechtsform soll die grenzberschreitende Ttigkeit von Genossenschaften in der EU erleichtern.
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