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Fachartikel, 22.07.2008
Arbeitsrecht
Informationen und häufige Fragen zum Thema Abmahnung
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, was bedeutet: Bevor ein Arbeitgeber zu dem schärfsten arbeitsrechtlichen Mittel greift und gegenüber einem Arbeitnehmer eine Kündigung ausspricht, muss er diesen zuvor erfolglos abgemahnt haben. Auch muss die Abmahnung begründet sein, was jedoch häufig nicht der Fall ist. Der nachfolgende Überblick greift häufige Fragen von Arbeitnehmern auf und gibt auf diese Antwort.
Frage: Warum werden Abmahnungen ausgesprochen?

Antwort: Will ein Arbeitgeber ein bestimmtes Fehlverhalten eines Arbeitnehmers nicht hinnehmen – etwa wiederholte Unpnktlichkeit, langsames Arbeiten, Alkoholgenuss whrend der Arbeit trotz bestehenden Verbots, unfreundliches Verhalten gegenber Kunden – so darf er deswegen nicht gleich kndigen. Mit der Abmahnung soll der Arbeitnehmer vor einer Kndigung die Chance erhalten, sein Verhalten zu ndern. Mit der Abmahnung wird er darauf hingewiesen, dass sein Verhalten ein Kndigungsgrund darstellen knnte und dass eine Kndigung droht, wenn er seinen Fehler wiederholt.

Frage: Wann liegt berhaupt eine Abmahnung vor?

Antwort: Nicht jeder Rffel, jede Vorhaltung oder dringende Ermahnung durch ihren Arbeitgeber gefhrdet ihr Arbeitsverhltnis. Diese Formen von Arbeitgeberuerungen reichen zur Vorbereitung einer Kndigung nicht aus. Der betroffene Arbeitnehmer muss ohne weiteres erkennen knnen, dass der Arbeitgeber einen Pflichtversto rgt. Deutlich muss auch sein, welcher Pflichtversto konkret gergt wird, das heit der Arbeitgeber muss Datum und Uhrzeit des Vertragsverstoes nennen.

Pauschale Hinweise auf “hufiges zu spt kommen” oder “mangelhafte Arbeitsleistungen” sind keine Abmahnungen. Vielmehr muss das Beanstandete dem Arbeitnehmer genau geschildert werden “Sie sind am......15 Minuten zu spt zur Arbeit erschienen”. Auerdem ist fr eine ordnungsgeme Abmahnung erforderlich, dass neben dem Vorwurf des Pflichtverstoes die Warnung steht, dass eine Kndigung in Frage kommt, wenn der selbe Pflichtversto wiederholt wird.

Frage: Kann mndlich abgemahnt werden?

Antwort: Eine Abmahnung kann mndlich oder schriftlich erklrt werden, doch ist die schriftliche Abmahnung die Regel.

Frage: Gibt es Flle, in denen der Arbeitgeber auch ohne vorherige Abmahnung kndigen darf?

Antwort: Bei besonders schwerer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann eine Abmahnung ausnahmsweise entbehrlich sein. Das gilt nur dann, wenn der Pflichtversto so gravierend ist, dass dem Arbeitgeber einfach nicht zugemutet werden kann, noch lnger mit dem betreffenden Arbeitnehmer auszukommen. Dies ist meist der Fall, wenn auch eine auerordentliche Kndigung zulssig wre. Im arbeitsrechtlichen Alltag sind dies zum Beispiel Flle von Straftaten gegen Arbeitgeber oder Kollegen, aber auch schon der dringende Verdacht einer schweren Straftat kann ausreichen.

Frage: Muss vor einer Kndigung mindestens dreimal abgemahnt werden?

Antwort: Nein, bereits eine Abmahnung gengt, damit der Arbeitgeber im Wiederholungsfall eine Kndigung aussprechen kann.

Frage: Muss ich die Abmahnung unterschreiben?

Antwort: Sie sollten keine schriftliche Abmahnung unterschreiben, wenn Sie mit Ihrer Unterschrift nicht blo den Erhalt der Abmahnung besttigen, sondern auch damit anerkennen, dass die Abmahnung sachlich und dem Grunde nach berechtigt ist.

Frage: Ist eine Abmahnung innerhalb einer bestimmten Frist zu erteilen?

Antwort: Nein. Ein Pflichtversto kann nur durch Zeitablauf verwirkt sein, wenn der Arbeitgeber sich ber lngere Zeit nicht zum Pflichtversto geuert hat, denn durch Zeitablauf relativiert sich die Warnfunktion einer Abmahnung.

Frage: Kann ein der Abmahnung zugrunde liegender Pflichtversto auch Grund fr eine sptere Kndigung sein?

Antwort: Nein. Der konkrete, der Abmahnung zugrunde liegende Versto ist mit Erteilung der Abmahnung “verbraucht” und kann daher nicht mehr fr die Kndigung herangezogen werden. Doch das abgemahnte Verhalten und eine sptere Kndigung mssen in einem engen, sachlichen Zusammenhang stehen. Wer wegen hufiger Versptung abgemahnt wird und anschlieend – ohne erneute Abmahnung – wegen stndiger Nachlssigkeit oder Nichtvorlage von Krankmeldungen gekndigt wird, kann gegen diese Kndigung mit guten Chancen vorgehen. Zwischen der Versptung und der Nichtvorlage von Krankenmeldungen besteht eben kein sachlicher Zusammenhang.

Frage: Was kann ich gegen eine unberechtigte Abmahnung tun?

Antwort: Sie knnen sich gegen eine unberechtigte Abmahnung mit einer schriftlichen Gegendarstellung wehren. Diese ist zu den Personalakten zu nehmen. Sollte ein Betriebsrat bestehen, ist er einzuschalten. Der Betriebsrat muss das Gesprch mit dem Arbeitgeber suchen, um Abhilfe zu schaffen, wenn er die Beschwerde des Arbeitnehmers fr berechtigt hlt. Schlielich knnen Sie auch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte vor dem Arbeitsgericht klagen. In einem solchen Gerichtsverfahren muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass die Abmahnung berechtigt war.

Frage: Habe ich Nachteile, wenn ich gegen die Abmahnung nichts unternehme, beziehungsweise nicht gegen die Abmahnung klage?

Antwort: Es ist eine Frage der Zweckmigkeit, ob gegen die Abmahnung geklagt werden soll. Zum Einen zitieren Arbeitnehmer whrend des bestehenden Arbeitsverhltnisses ungern ihren Arbeitgeber vor Gericht. Zum Anderen erwachsen dem Arbeitnehmer aus dem Unterlassen der Klage nicht unbedingt Nachteile. Vielmehr trgt der Arbeitgeber das Risiko einer unberechtigten Abmahnung. Denn er und nicht Sie als Arbeitnehmer muss in einem spteren Kndigungsschutzprozess darlegen und beweisen, dass die Abmahnung formal korrekt und sachlich berechtigt war. Im Prozess knnen Sie immer noch darlegen, dass die Abmahnung unberechtigt war. Sollte sich dies dann als zutreffend herausstellen, ist gegebenenfalls auch die Kndigung fr unwirksam zu erklren.

Link zum Autor: Rechtsanwalt Thorsten Ruppel, Rechtsanwaltskanzlei
Bender & Ruppel

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