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News, 23.05.2011
vzbv-Kritik
Facebook macht weiter was es will
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das Gebaren von Facebook beim Datenschutz erneut scharf kritisiert: Danach tritt Facebook die deutschen Datenschutzgesetze weiterhin mit Füßen. Und die Politik schaut dabei zu.
Fordert die Bundesregierung zum Handeln auf: vzbv-Chef Gerd Billen (Bild: Copyright © vzbv)
Fordert die Bundesregierung zum Handeln auf: vzbv-Chef Gerd Billen (Bild: Copyright © vzbv)
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt Facebook weiter unter Beschuss.  "Das Unternehmen missachtet beharrlich die in Deutschland und der EU geltenden Datenschutzbestimmungen. Facebook macht was es will, statt sich an Recht und Gesetz zu halten“, warf vzbv-Vorstand Gerd Billen Facebook vor.  Wie der Verband in diesem Kontext bekannt gab, hatte der vzbv bereits am 08. März 2011 den neuen Facebook-Großinvestor Goldman Sachs in einem Schreiben aufgefordert, auf die Unternehmenspolitik von Facebook Einfluss zu nehmen. Eine Reaktion von Goldman Sachs sei aber bislang ausgeblieben. Im November letzten Jahres hatte der Verband bereits Klage gegen Facebook eingereicht.

Harsche Kritik gab es vom Bundesverband der Verbraucherzentralen auch an der Bundesregierung. "Es ist unerklärlich, warum Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nicht längst das im Datenschutz national Mögliche auf den Weg gebracht hat", so Billen. Zudem müsse die Bundesregierung vor allem auf die USA einwirken, international verbindliche Daten- und Verbraucherschutzstandards einzuführen und deren Durchsetzung zu gewährleisten. Hier erwarte der Verband ein konsequentes Vorgehen. So werde es laut Billen höchste Zeit, für Soziale Netzwerke verbindliche Verkehrsregeln zu etablieren. „Es käme ja auch niemand auf die Idee, Autos ohne Bremsen zu produzieren und sie zudem ohne Verkehrsregeln auf die Menschheit loszulassen", so der Verbandschef.

Was indes die vom vzbv-Projekt "Verbraucherreche in der digitalen Welt" im November 2010 eingereichte Klage gegen Facebook angeht, gibt es dem Verband zufolge aktuell nichts Neues zu berichten. Hier stehe ein erster Verhandlungstermin bislang noch aus. Hauptpunkte der Klage des vzbv sind unter anderem Verstöße von Facebook gegen gesetzliche Datenschutzbestimmungen, allen voran der Adressbuch-Import und die Einladung von Nicht-Mitgliedern ("Freundefinder").

Facebook liefert immer wieder Negativ-Schlagzeilen

Welch geringen Stellenwert der Daten- und Verbraucherschutz bei Facebook genießt, zeigt nicht zuletzt das erst vor wenigen Tagen bekannt gewordene Datenleck, über das Dritte seit Jahren auf sensible Daten der Nutzer zugreifen konnten. Der ebenfalls erst kürzlich bekannt gewordene PR-Skandal, demnach Facebook Burson-Marsteller, einer der weltweit größten PR-Agenturen, damit beauftragt haben soll, Negativ-Geschichten über Konkurrenten in den Medien zu lancieren, werfe dem Verband zufolge ein weiteren Schatten auf das Unternehmen. Trotz aller Kritik halte Facebook aber dennoch – anders als andere Anbieter von Social Networks - an seiner Geschäftspolitik fest. "So verschafft sich Facebook mit unzulässigen Methoden Tag für Tag einen Wettbewerbsvorteil gegenüber etwa in Deutschland ansässigen Netzwerken", so Billen. Den meisten Facebook-Nutzern scheint dies alles, anders als Bundesverbraucherministerien Ilse Aigner, die ihr Facebook-Profil als Zeichen des Protestes löschte, bislang jedoch einerlei.

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