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Schwarz-Gelb ist am Zug

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Das gilt in Krisenzeiten mehr als jemals zuvor. Und die neue Bundesregierung weckt neue Hoffnungen und Erwartungen, Wünsche und Forderungen von Seiten der Wirtschaft.
(PM) Düsseldorf, 20.10.2009 - Mittelstand fordert weiterhin Bürokratieabbauund Steueränderungen

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Das gilt in Krisenzeiten mehr als jemals zuvor. Und die neue Bundesregierung weckt neue Hoffnungen und Erwartungen, Wünsche und Forderungen von Seiten der Wirtschaft. Nach dem Ende der Großen Koalition ist nun Schwarz-Gelb am Zug. Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) www.bvr.de beispielsweise müssen Union und FDP dringend das Prinzip des Forderns und Förderns stärken. Auch sollte die Regierung die vom Steuer- und Abgabensystem ausgehenden Anreize zur Arbeitsaufnahme überprüfen. „Die neue Bundesregierung muss den Faden der Agenda 2010 wieder aufnehmen und die Wachstumskräfte durch Strukturreformen stärken. Die Politik hat die Pflicht, hier rasch konkrete Vorschläge vorzulegen“, erklärt BVR-Präsident Uwe Fröhlich.

Top-Thema für den Mittelstand bleibt der Bürokratieabbau. Nach einer Konjunkturumfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) www.bvmw in Nordrhein-Westfalen wird Bürokratieabbau für die Zukunft der Unternehmen noch wichtiger eingeschätzt als Steuersenkungen: „339 von 477 Mittelständlern sprachen sich für weniger Gesetze und Vorschriften aus. 288 der Befragten forderten Steuersenkungen. Mehrfachnennungen waren möglich. 245 Mittelständler verlangten eine bessere Bankenregulierung“, berichtet die Rheinische Post www.rp-online.de.

Immerhin: „Rund zwei Drittel des deutschen Mittelstands erhofften sich vor der Wahl von einem schwarz-gelben Regierungsbündnis eine mittelstandsfreundlichere Politik“, sagt BVMW-Präsident Mario Ohoven, der in Sachen Erbschaftssteuerrecht und bei der Unternehmenssteuerreform dringenden Handlungsbedarf sieht. „Mehr Netto vom Brutto, das muss auch für die Arbeitnehmer gelten“, so seine weitere Forderung. „Nur so wird sich Leistung wieder lohnen, kommt der seit Jahren dahinsiechende private Verbrauch wieder in Schwung. Diese dauerhafte Steuersenkung mit der Konsolidierung der Staatshaushalte und den leeren Kassen der Sozialversicherung in Einklang zu bringen, gleicht fast einer Quadratur des Kreises. Unmöglich aber ist das nicht. Der Königsweg heißt Wachstum.“ So verschaffe schon ein Prozent Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt dem künftigen Finanzminister sieben Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Dazu müssten jedoch auch Hürden auf dem Arbeitsmarkt beseitigt und zusätzliche Neueinstellungen ermöglicht werden. Ohovens Stichworte hierzu lauten unter anderem, „den Kündigungsschutz auf EU-Niveau reduzieren und mehr betriebliche Bündnisse ermöglichen. Mit mehr Flexibilität in der Tarifpolitik haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren bereits gute Erfahrungen gemacht. Diese Politik gilt es jetzt fortzusetzen.“

Mit der langsam erkennbaren Konjunkturaufhellung am Horizont hat unterdessen die Exportwirtschaft wieder Mut gefasst. Viele Beobachter gehen davon aus, dass im Zuge der wirtschaftlichen Erholung die Absatzzahlen der Exportwirtschaft wieder das Niveau vor der Finanzkrise erreichen werden. Ökonomische Standardmodelle stützen weitgehend diesen Optimismus. Olivier Godart, Holger Görg und Dennis Görlich, Experten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) www.ifw-kiel.de, warnen im neuen Kiel Policy Brief „Back to Normal? The Future of Global Production Networks after the Crisis“ jedoch vor einem zu großen Optimismus. Denn die globalen Produktionsnetzwerke, auf denen die Erfolge der Exportwirtschaft beruhen, sind durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in Mitleidenschaft gezogen worden. Auch finden Unternehmen, die einmal die Exportmärkte verlassen haben, nur unter erheblichen Kosten wieder Zugang zu den globalen Produktionsnetzwerken. „Die Exportwirtschaft wird durch die Finanzkrise langfristiger und nachhaltiger in Mitleidenschaft gezogen, als es ökonomische Standardmodelle suggerieren. Insbesondere mit Blick auf die globalen Produktionsnetzwerke ist es daher eher unwahrscheinlich, dass der Export wieder ‚normal’ läuft, sobald sich die Weltwirtschaft erholt hat“, betont IfW-Globalisierungsexperte Holger Görg.

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