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PRESSEMITTEILUNGEN
16.01.2017, 09:58
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BGH: Wichtige Angaben gehören beim Immobilienkauf in den notariellen Kaufvertrag
Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften einer Immobilie gehören in den notariellen Kaufvertrag. Sonst kann es bei Mängeln ein böses Erwachen für die Käufer geben, wie ...
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16.01.2017, 09:44
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OLG Hamm: Sittenwidrigkeit eines einseitigen Erbverzichtsvertrags
Vertragliche Vereinbarungen zum Erbverzicht können unwirksam sein, wenn der Vertrag sittenwidrig ist und den Verzichtenden unangemessen benachteiligt. Das geht aus einem ...
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13.01.2017, 09:42
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Die Gesellschaftsanteile einer GmbH im Erbfall
Gesellschafter einer GmbH sollten rechtzeitig regeln, wem ihre Gesellschaftsanteile im Erbfall zufallen sollen. Ohne letztwillige Verfügungen gilt die gesetzliche ...
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13.01.2017, 09:42
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VW-Abgasskandal: Volkswagen gerät durch FBI-Ermittlungen unter Druck
Noch vor der Eröffnung des Musterverfahrens kommt Volkswagen im Dieselskandal wieder unter Druck. Für die Schadensersatzklagen der VW-Aktionäre kann sich das positiv ...
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12.01.2017, 09:37
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Urhebervertragsrecht: Reform stärkt Autoren und ausübende Künstler
Mit der Reform des Urhebervertragsrechts soll die Position von Autoren und anderen Kreativen gestärkt und die Durchsetzung ihrer Vergütungsansprüche erleichtert werden. ...
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12.01.2017, 09:37
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BAG zu Annahmeverzug des Arbeitgebers
Liegt es im Verschulden des Arbeitnehmers, dass er seine vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung nicht erbringen kann, kann auch sein Anspruch auf Lohnzahlung erlöschen. ...
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11.01.2017, 09:48
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Steuerhinterziehung: Mit der Selbstanzeige in die Straffreiheit
Mit der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung können Steuersünder in die Steuerlegalität zurückkehren und straffrei bleiben. Das gelingt aber nur, wenn die ...
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10.01.2017, 09:45
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Hansa Treuhand HT Flottenfonds V: Anlegern droht der Totalverlust
In drei Schiffe investierte der Hansa Treuhand Flottenfonds V ursprünglich. Inzwischen ist keines der Schiffe mehr für den Fonds unterwegs. Den Anlegern droht der ...
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10.01.2017, 09:45
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Lebensversicherungsfonds Life TIP III - Anleger müssen nicht auf Verlusten sitzenbleiben
Die Beteiligung am Lebensversicherungsfonds Life TIP III (Life Traded Insurance Portfolio Germany) hat den Anlegern Verluste eingebracht. Auf diesen Verlusten müssen die ...
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09.01.2017, 10:07
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OLG Schleswig-Holstein: Rechtzeitige Erbausschlagung
Die Frist zur Ausschlagung eines Erbes beträgt sechs Wochen. Die Frist läuft aber erst, wenn der Erbe Kenntnis von der Erbschaft erlangt hat, stellte das OLG ...
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