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PRESSEMITTEILUNGEN
03.02.2017, 09:23
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KG Berlin: Widersprüche im Testament nicht aufzulösen
Letztwillige Verfügungen in einem Testament sollten stets eindeutig formuliert werden. Ansonsten können die letztwilligen Verfügungen ggf. nicht im Sinne des Erblassers ...
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03.02.2017, 09:01
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BAG zur Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Nicht jede Ungleichbehandlung von behinderten Arbeitnehmern stellt eine unzulässige Diskriminierung dar. Das zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Januar ...
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01.02.2017, 09:46
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Astoria Organic Matters: Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz
Das Emissionshaus Astoria Invest AG und auch die Astoria Organic Matters Fonds sind insolvent. Den Anlegern drohen nun hohe finanzielle Verluste bis hin zum Totalverlust. ...
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31.01.2017, 09:47
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Farm Capital Management GmbH in der Insolvenz
Das Amtsgericht Kleve hat am 17. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren über die Farm Capital Management GmbH eröffnet (Az.: 32 IN 73/16). Anleger müssen mit hohen ...
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31.01.2017, 09:47
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OLG Düsseldorf: Auch Produktbeschreibungen können urheberrechtlich geschützt sein
Damit Texte unter den Urheberschutz fallen, müssen sie eine urheberrechtliche Schöpfungshöhe aufweisen. Diese Schöpfungshöhe kann auch schon bei Produktbeschreibungen ...
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30.01.2017, 10:05
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OLG Hamburg: Keine irreführende Werbung bei Lebensmittel mit Clean Label
Lebensmittel werden häufig damit beworben, dass sie natürlich ohne Zusatzstoffe seien. Eine derartige Werbung ist nicht automatisch eine Irreführung der Verbraucher. ... ...
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30.01.2017, 09:41
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BGH: Grenzwerte überschritten - Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
Für diverse Inhaltsstoffe gelten gesetzliche Höchstwerte. Wer diese Werte bei seinen Produkten überschreitet, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, wie eine Entscheidung ...
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27.01.2017, 09:54
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OLG Düsseldorf: Testament unterscheidet zwischen leiblichen und Adoptivkindern
Das Erbrecht macht zwischen leiblichen und adoptierten Kindern keinen großen Unterschied mehr. Anders kann das jedoch aussehen, wenn der Erblasser ein Testament erstellt ...
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27.01.2017, 09:39
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OLG Hamburg: Irreführende Werbung mit Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels
Werbung mit der Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels kann irreführend und damit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamburg ...
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26.01.2017, 09:45
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OLG Hamm: Strafe wegen unerlaubter Werbung per E-Mail
Werbung sind Grenzen gesetzt. Wer diese überschreitet, muss unter Umständen mit empfindlichen Strafen rechnen. Das gilt auch für unerlaubte Werbung per E-Mail, wie ein ...
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