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News, 10.03.2009
BFH-Urteil
Lieferzeitpunkt ist in Rechnungen zwingend anzugeben
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil entschieden hat, muss bei der Rechnungsstellung für eine Lieferung immer auch das Lieferdatum aufgeführt werden. Einzige Ausnahme: Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen.
In einem Urteil vom 17. Dezember 2008 (XI R 62/07) hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass in einer Rechnung grundsätzlich der Zeitpunkt der Lieferung anzugeben ist. Nach Auffassung des BFH gilt dies auch dann, wenn der Lieferzeitpunkt mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist. Ausgenommen davon sind demnach nur Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen.

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 2005 ist für den Vorsteuerabzug der Besitz einer nach den §§ 14, 14a UStG 2005 ausgestellten Rechnung erforderlich. Nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG 2005 sei dem BFH zufolge zweifelhaft, ob der Zeitpunkt der Lieferung auch dann anzugeben ist, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt.

Nach eigener Auskunft habe der BFH die Angabe des Leistungszeitpunkts für erforderlich gehalten, weil dies dem Gemeinschaftsrecht entspricht und weil anderenfalls für die Finanzverwaltung der Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer und des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht überprüfbar ist.

Quelle: Bundesfinanzhof (BFH)

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