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News, 08.06.2007
BAG-Urteil
Privates Surfen im Internet ist ein Kündigungsgrund
Kaum ein Unternehmen kann heute mehr auf die Nutzung des Internets verzichten. Praktisch jeder Büro-Arbeitsplatz verfügt heutzutage über einen Internetzugang. Die Verlockung, diesen auch mal zwischendurch für private Zwecke zu Nutzen, ist groß. Wie das Bundesarbeitsgericht jetzt allerdings in einem aktuellen Urteil erneut klar stellt, kann die private Internetnutzung am Arbeitsplatz durchaus eine Kündigung rechtfertigen.
Ein Internetzugang am Arbeitsplatz gilt im Büro für jeden Mitarbeiter fast als Pflicht. Ob im Einkauf, im Vertrieb und Marketing, im Management oder auch in der Geschäftsführungsassistenz - eine Arbeitswelt ohne diese Informations- und Kommunikationsmedium scheint fast schon unvorstellbar. Doch was, wenn statt der Nutzung dieses Mediums zum Wohl des Unternehmens, der Internetzugang für rein private Interessen zweckentfremdet wird – und das auch noch klammheimlich während der regulären Arbeitszeit?

In einem aktuellen Urteil vom 31.05.2007 stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun nochmals klar, dass die private Internetnutzung am Arbeitsplatz auch ohne vorherige Abmahnung zu einer Kündigung führen kann, wenn diese eine erhebliche Pflichtverletzung darstellt. Gegenstand des von den Bundesrichtern zu beurteilenden Falles war die Klage eines Bauleiters, der den Internetzugang während der Arbeitszeit dazu genutzt hatte, pornografische Seiten aufzurufen und entsprechende Bilder auf dem PC abzuspeichern und auf Grund dessen von seinem Arbeitgeber gekündigt worden war. Nachdem in erster Instanz das Arbeitsgericht seiner Klage stattgegeben hatte und dieses Urteil im Berufungsverfahren vom Landesarbeitsgericht wieder aufgehoben worden war, bestätigte nun das BAG das vorangegangene Urteil.

Mit seinem Urteil bestätigte das Bundesarbeitsgericht gleichzeitig nochmals indirekt ein im Jahr 2005 gefälltes Urteil, im Rahmen dessen die Bundesrichter ebenfalls eine Kündigung wegen missbräuchlicher Internetnutzung als rechtens bestätigt hatten. Was den aktuellen Fall des Bauleiters angeht, wurde dieser nun an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, das nun nochmals die Schwere der Pflichtverletzung zu untersuchen hat. Sollten die Landesrichter auch nach der erneuten Überprüfung des Sachverhaltes ihr erstes Urteil bestätigen, wird sich der Bauleiter endgültig nach einem neuen Arbeitplatz umschauen müssen. Die Suche nach einem Arbeitgeber, der einer solchen Zweckentfremdung der betrieblichen Internetnutzung mehr Toleranz entgegen bringt, dürfte sich jedoch schwierig gestalten.

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