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News, 22.05.2014
BAG-Urteil
Erholungsbeihilfe für Gewerkschafter kein Verstoß gegen AGG
Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften über Zusatzleistungen, die alleine für Gewerkschaftsmitglieder gelten sollen, verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG).
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 21. Mai 2014 entschieden hat, findet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, ausschließlich für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. „Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statt“, teilte das BAG mit.

Kläger in dem vom BAG entschiedenen Fall, waren Angestellte der Adam Opel AG, die nicht in der Gewerkschaft IG Metall Mitglied sind, und eine „Erholungsbeihilfe“ in Höhe von 200 Euro verlangten. Ein solche war im Rahmen von Sanierungsvereinbarungen zwischen Opel und dem zuständigen Arbeitgeberverband einerseits und der IG Metall andererseits für bei Opel angestellte Gewerkschaftsmitglieder vereinbart worden. Grund für die Vereinbarung die Zustimmung der Gewerkschaft zu entgeltabsenkenden Tarifverträgen, die die Gewerkschaft in den Verhandlungen von einer „Besserstellung“ ihrer Mitglieder abhängig gemacht hatte.

Zur Erfüllung dieser Bedingung trat Opel einem Verein bei, der satzungsgemäß „Erholungsbeihilfen“ an IG Metall-Mitglieder leistet. Nach der Beitrittsvereinbarung hatte Opel dem Verein einen Betrag von 8,5 Mio. Euro zu zahlen. Der Verein sicherte die Auszahlung von Erholungsbeihilfen an die bei Opel beschäftigten IG Metall-Mitglieder und die nach dem Einkommenssteuergesetz vorgesehene Pauschalversteuerung zu. Anders als die IG Metall-Mitglieder erhielten die Klägerinnen und Kläger keine Erholungsbeihilfe. Bei ihrer Forderung nach Zahlung einer ebensolchen Zusatzleistung beriefen sich die Kläger auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Der Vierte Senat des BAG wies allerdings die Klage ab und bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen. So sei dem BAG zufolge der Anwendungsbereich des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht eröffnet ist. Grund hierfür sei, dass die zwischen Opel und der IG Metall getroffene Beitrittsvereinbarung Bestandteil des „Sanierungspaketes“ gewesen sei und solche Vereinbarungen nicht am arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu überprüfen seien. Ob die Leistungen für in dem Unternehmen angestellte Gewerkschaftsmitglieder in einem Tarifvertrag oder einer sonstigen schuldrechtlichen Koalitionsvereinbarung geregelt worden seien, sei nicht relevant.
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