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Grüne Sachwerte e.K.
Pressemitteilung

Altmaiers Pläne gefährden die Energiewende

Grüne Sachwerte kritisiert Umweltminister Altmaiers Vorstellung einer „Strompreisbremse“: „Altmaiers Pläne torpedieren nicht nur die Energiewende, sondern schaden auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland“, kommentiert Michael Horling.
(PM) Thedinghausen, 29.01.2013 - Michael Horling, der Bürger bei Grüne Sachwerte e.K. zu Investitionen in erneuerbare Energien berät, kann die Verunsicherung der Bürger und der Branche verstehen. „Durch die Überlegung, Investoren für eine bestimmte Zeit keine Einspeisevergütung zu zahlen, werden die Bürger, die unsere Energiewende selbst in die Hand nehmen bestraft“, befürchtet Horling.

Besonders kritisch sieht die auf geschlossene Umweltfonds spezialisierte Anlageberatung Grüne Sachwerte e.K. den Vorschlag, bestehende Anlagen mit einem „Energie-Soli“ zu belegen. So müssten Besitzer einer Solar-, Wind- oder Bioenergie-Anlage Altmaiers Pläne im Nachhinein finanzieren, was juristisch fragwürdig erscheint. „Solche Maßnahmen gefährden die Planungssicherheit und somit das Vertrauen der Bürger und anderer Investoren in die Politik und in den Wirtschaftsstandort Deutschland“, ist sich Horling sicher.

Investoren werden Deutschland den Rücken kehren

Grüne Sachwerte e.K. befürchtet, dass sich Investoren vermehrt nach Anlageobjekten im Ausland umschauen und Deutschland den Rücken kehren werden. Aufgrund einer erhöhten Nachfrage hat deswegen die ökologische Anlageberatung vermehrt ausländische Anlageobjekte ins Angebot aufgenommen. Besonders attraktiv erscheint Frankreich für deutsche Investoren, da dort die Einspeisevergütung zusätzlich an die Inflation angepasst wird und die Einkünfte aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens in Deutschland lediglich dem Progressionsvorbehalt unterliegen.

Investitionen in erneuerbare Energien auch ohne EEG-Umlage rentabel

Durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland wird Ökostrom immer günstiger. Auch bei einer Senkung der EEG-Vergütung oder sogar bei einem kompletten Wegfall können geschlossene Umweltfonds, die beispielsweise in Solar- oder Windkraftanlagen investieren, eine rentable und sichere Geldanlage darstellen, da immer mehr Fondsanbieter eine Direktvermarktung des Stroms aus regenerativen Energiequellen anbieten können, wie dies beispielsweise bei Strom aus Windkraft bereits regelmäßig der Fall ist.

Umfassende Reform des EEG verlangt

Wie auch der Präsident des BEE, Dietmar Schütz, verlangt Horling eine umfassende Reformation des EEG. Besonders die „paradoxe Berechnungsmethode“ der EEG-Umlage müsse reformiert werden. Diese errechnet sich aus der Differenz der Vergütungen des erzeugten Ökostroms und dem Verkaufserlös. So erhöht sich beispielsweise die EEG-Umlage, wenn der Strompreis durch zusätzliche „erneuerbare“ Energie günstiger wird. Horling möchte vor allem klarstellen, dass die EEG-Umlage nur einen kleinen Teil der Strompreiskosten ausmacht. Ein Großteil der Strompreissteigerungen der letzten zehn Jahre entfällt auf höhere Netzentgelte, Ausnahmen für immer mehr energieintensive Unternehmen in Deutschland sowie auf die Besteuerung des Stroms.

Grüne Sachwerte e.K. sieht sich mit ihrer Kritik in guter Gesellschaft. Nicht nur Bündnis90/Die Grünen und die SPD, sondern auch der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. halten Altmaiers Pläne für eine „ziemliche Katastrophe“. „Auch die Wähler sind weitblickender, als Peter Altmaier vermutet“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Ergebnisse einer aktuellen TNS-Emnid-Umfrage, wonach zwei Drittel der Deutschen die Energiewende als Investition für eine bessere Zukunft sehen und dafür bereit sind höhere Anfangskosten zu tragen.

Wahlkampf statt Vorreiterrolle

„Der Versuch von Peter Altmaier, all diese Faktoren auszublenden und rein über die gestiegene EEG-Umlage die Erneuerbaren Energien zu diskreditieren, ist ideologischer Natur und wohl eher Wahlkampftaktik, als wahre Vision“, vermutet Horling. Die vom Umweltminister vorgestellte „Strompreisbremse“ könnte demnach nur einen geringen Anteil der Stromkosten regulieren, und würde dafür den Zubau erneuerbarer Energien kurzfristig und dramatisch reduzieren.
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