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News, 22.07.2009
AGG
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Beschwerdestelle begrenzt
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat der Betriebsrat im Hinblick auf die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von Arbeitgebern einzurichtende Beschwerdestelle zwar ein Mitbestimmungsrecht. Die Entscheidung über deren Sitz sowie die Personalauswahl obliegt jedoch allein dem Arbeitgeber.
Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) haben Arbeitnehmer das Recht, sich bei einer vom Arbeitgeber im Unternehmen einzurichtenden sogenannten Beschwerdestelle zu beschweren, wenn sie sich aus einem der im AGG genannten Gründe - zB. wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihres Alters - benachteiligt fühlen. Auch muss der Arbeitgeber nach § 12 Abs. 5 AGG die hierfür zuständige Stelle im Unternehmen bekannt machen. Die Beachtung eines bestimmten Verfahrens, um sich zu beschweren, ist nicht vorgeschrieben. Seine Einführung und Ausgestaltung unterliegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) der Mitbestimmung des Betriebsrats, der zu diesem Zweck auch selbst initiativ werden und ein Beschwerdeverfahren über die Einigungsstelle durchsetzen kann.

Wie das BAG in einem aktuellen Urteil vom 21. Juli 2009 (1 ABR 42/08) klargestellt hat, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Sachen Beschwerdestelle jedoch begrenzt. Danach kann der Arbeitgeber frei entscheiden, wo er sie errichtet und wie er die Beschwerdestelle personell besetzt, da es sich hier um mitbestimmungsfreie organisatorische Entscheidungen handele. Auch wiesen die Bundesarbeitsrichter darauf hin, dass falls der Arbeitgeber eine überbetriebliche Beschwerdestelle errichtet, das Mitbestimmungsrecht nicht bei dem örtlichen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebs liegt. Daher wies da BAG den Antrag eines Betriebsrats, mit dem dieser ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Ortes der Errichtung und der personellen Besetzung der Beschwerdestelle geltend machen wollte, ab. Der auf Feststellung eines Initiativrechts zur Einführung eines Beschwerdeverfahrens gerichtete Antrag hatte im Ergebnis ebenfalls keinen Erfolg. Die Arbeitgeberin hatte eine überbetriebliche Beschwerdestelle eingerichtet. Das Mitbestimmungsrecht, erklärte das BAG,  stünde deshalb dem Gesamtbetriebsrat zu.

Quelle: BAG

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