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News, 17.09.2007
Urteil
Absender von Werbung muss übrig gebliebene Werbemittel einsammeln
Nicht einmal in Wohngebäuden bleibt man mehr von ihr verschont: Werbung, wohin das Auge blickt. Werbemittel wie Flyer, Werbepostkarten oder Kataloge einfach in den Fluren abzulegen, kann für Werbetreibende jedoch teuer werden, wenn der Zusteller übrig gebliebenes Werbematerial nicht „entsorgt“.
Nicht genutztes Werbematerial, das in den Eingangsbereichen von Wohn- und Geschftshusern ausgelegt wird, kann ein groes rgernis fr den Eigentmer und die Mieter darstellen. Diesem Problem hat sich der BGH mit Urteil vom 10.11.2007 (AZ: V ZR 46/06) angenommen und entschieden, dass solche Werbematerialien nach wenigen Tagen wieder vom Zusteller eingesammelt werden mssen. Sie sttzten sich dabei jedoch nicht auf das UWG, sondern auf das Eigentumsrecht.

Fr grere Werbesendungen, im konkreten Fall waren es kostenlose Branchenverzeichnisse, sei ein pauschales Verbot mittels Aufkleber oder sonstigem Hinweis nicht mglich. Das Ablegen der Werbematerialien wrde das Recht der Mieter zur freien Nutzung des Treppenhauses einschrnken. Allerdings drfe das Werbematerial nur so im Treppenhaus oder Eingangsbereich abgelegt werden, dass es weder zu Nachteilen im Haus, noch zu einer Vermllung durch herumfliegende Werbematerialien, etwa durch Zugluft im Treppenhaus komme. Die Lieferung des Werbematerials sei aber nur dann erlaubt, wenn der Zusteller selbst sich um die Abholung der brig gebliebenen Exemplare kmmere.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschrft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf nicht unerheblichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist.

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