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News, 26.04.2006
E-Commerce und E-Business
Gericht stuft Webforen als besonders gefährliche Einrichtungen ein
Anbieter von Websites mit Foren sollten in der nächsten Zeit noch wachsamer sein als bisher.
Nach der jetzt verffentlichten Begrndung eines Urteils aus dem letzten Jahr mssen die Betreiber sich einer verschrften Haftung unterwerfen und bereits im Vorfeld aktiv werden, um die Verffentlichung gesetzeswidriger Inhalte zu unterbinden. Der in dem konkreten Fall verklagte Verlag hat allerdings Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

Bereits im Dezember 2005 hatte das Urteil des Hamburger Landgerichts gegen den Heise-Zeitschriftenverlag fr einige Unruhe unter Website-Betreibern gefhrt. Dabei hatten die Richter den Widerspruch des Verlages gegen die Abgabe einer Unterlassungserklrung zurckgewiesen.

Im dem konkreten Fall ging es um die Verffentlichung eines Skriptes in einem Forum des Verlags, ber das der Server eines Unternehmens gezielt gestrt werden sollte. Zwar hatte der Verlag die entsprechenden Eintrge im Forum unverzglich nach Kenntnisnahme des Vorfalls gelscht, sich jedoch geweigert, die geforderte Unterlassungserklrung abzugeben.

Das Urteil des Hamburger Landgerichts weitet die Pflichten der Webforen-Betreiber deutlich aus. Hatten Urteile in hnlichen Fllen noch festgelegt, dass ein Betreiber unverzglich nach Kenntnisnahme eines rechtswidrigen Inhalts ttig werden msse und nicht zu einer aktiven Suche verpflichtet sei, so vertreten die Hamburger Richter nun die Ansicht, dass die Verffentlichung derartige Inhalte durch geeignete Kontrollen bereits im Vorfeld unterbunden werden msse. Knne ein Anbieter den personellen bzw. technischen Aufwand zur Vorab-Kontrolle nicht leisten, msse er entweder diese Kapazitten erhhen oder das Forenangebot einschrnken.

Das Urteil des Hamburger Landgerichts hatte bereits in den letzten Monaten in vielen Fllen als Grundlage fr kostenpflichtige Abmahnungen gedient. Mit der jetzt verffentlichten schriftlichen Begrndung des Urteils, in der Webforen explizit als besonders gefhrliche Einrichtungen eingestuft werden, drfte derartige Abmahnung nun wohl noch hufiger verschickt werden.

Praxis-Tipp

Als Betreiber eines Webforums mssen Sie derzeit besonders wachsam sein und nach Mglichkeit verhindern, dass Beitrge mit gesetzeswidrigen Inhalten berhaupt erscheinen. Zwar hat der verklagte Verlag gegen das Urteil (Az.: 324 O 721/05) Rechtsmittel eingelegt, sodass das Urteil noch nicht rechtskrftig ist. Dennoch knnen durch derartige Forenbeitrge teure Abmahnungen oder Rechtsstreitigkeiten hervorgerufen werden. Das komplette Urteil knnen Sie auf der Heise-Website (http://www.heise.de/recht/2006/lg-hh_02-12-2006_324-O-721_05_heise.pdf ) nachlesen.

Quelle / Urheber:
WRS.de
Rudolf Haufe Verlag GmbH & Co KG
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