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News, 27.08.2010
AGG-Urteil
Entschädigung wegen diskriminierender Stellenanzeige
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bleibt weiterhin ein Stolperstein für Arbeitgeber, allen voran bei Stellenanzeigen. Ist eine Stellenausschreibung nämlich nicht altersneutral formuliert, kann dies für einen Arbeitgeber teuer werden, wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) belegt.
Ein Ausschluss älterer bzw. jüngere Bewerber bei einem Stellenangebot ist unzulässig.
Ein Ausschluss älterer bzw. jüngere Bewerber bei einem Stellenangebot ist unzulässig.

In einer Entscheidung vom 19. August 2010 ( 8 AZR 530/0) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass eine Stellenausschreibung, in der ein „junger“ Bewerber gesucht wird, grundstzlich einen Versto gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellt. Wird ein lterer Bewerber dadurch benachteiligt, kann dieser hierfr eine Entschdigung, gegebenenfalls sogar Schadensersatz verlangen. So auch in dem von BAG entschiedenen Fall, in dem die Richter einen Arbeitgeber aufgrund einer altersdiskriminierenden Stellenanzeige zur Zahlung einer Entschdigung an einen lteren Bewerber verdonnerten.

Geklagt hatte ein 52-jhriger Volljurist, der sich 2007 auf eine von der Beklagten geschaltete Stellenanzeige beworben hatte. In der Anzeige suchte der beklagte Arbeitgeber fr seine Rechtsabteilung „zunchst auf ein Jahr befristet eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen“. Als der Klger, ohne zu einem Vorstellungsgesprch eingeladen worden zu sein, eine Absage erhielt, und stattdessen eine 33-jhrige Juristin eingestellt wurde, wertete dieser dies als eine Diskriminierung aufgrund des Alters und klagte. Als Wiedergutmachung fr die unzulssige Benachteiligung forderte er von der Beklagten eine Entschdigung in Hhe von 25.000 Euro zuzglich Schadensersatz in Hhe eines Jahresgehalts.

"Nur" Anspruch auf Entschdigung

Ebenso wie die Vorinstanzen wertet das BAG die Stellenanzeige der Beklagten als einen Versto gegen 11 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), der verbiete, dass eine Stelle unter Versto gegen das Benachteiligungsverbot des 7 AGG ausgeschrieben werde. „Danach sind Stellen ua. „altersneutral“ auszuschreiben, wenn kein Rechtfertigungsgrund iSd. 10 AGG fr eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters vorliegt“, so das BAG.  Entsprechend sei die unzulssige Stellenausschreibung ein Indiz dafr dar, dass der Klger wegen seines Alters nicht den Job erhalten habe. Da die Beklagte zugleich nicht htte darlegen knnen, dass kein Versto gegen Benachteiligungsverbot vorgelegen habe, stehe dem Klger eine Entschdigungszahlung zu. In diesem Kontext sah das BAG den vom Arbeitsgericht festgelegten und vom Landesarbeitsgericht besttigten Entschdigungsanspruch in Hhe eines Monatsgehaltes als angemessen und daher revisionsrechtlich nicht zu bestanden an.

Einen vom Klger mit Hinweis auf „Appetitlosigkeit“ und „Schlafstrungen“ geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz sahen die Bundesrichter jedoch nicht. Da er nicht beweisen haben knnen,  dass er bei einer diskriminierungsfreien Auswahl von der Beklagten eingestellt worden wre, stehe ihm ein Schadensersatz nicht zu.

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