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News, 07.01.2008
eBay-Handel
Wie Händler auf negative Bewertungen reagieren können
Bewertungen über Online-Händler auf Marktplätzen wie beispielsweise eBay üben großen Einfluss auf die Kaufentscheidung anderer potenzieller Käufer. Von daher sollte jeder Händler versuchen, negative Bewertungen zu vermeiden. Was aber tun, wenn es zu einer Negativ-Bewertung kommt, die in der Sache nicht gerechtfertigt erscheint?
„Kein Online-Händler muss sich negative Bewertungen bei eBay gefallen lassen, die nicht den Tatsachen entsprechen oder unsachlich sind“, berichtet Rechtsanwalt Arndt Joachim Nagel von der IT-Recht Kanzlei aus München. Gleichwohl sind negative Bewertungen für Händler erst mal ein Problem. Darauf ausgerichtet, Kaufinteressenten im Internet bei der Auswahl eines Anbieters zu unterstützen und vor „schwarzen Schafen“ im Online-Handel zu schützen, sind sie für jeden potenziellen Käufer auf Marktplätzen einsehbar und von daher ein bedeutender erfolgskritischer Faktor für eBay-Händler.

Da sich negative Bewertungen direkt auf den Geschäftserfolg eines Händlers auswirken und deshalb auch gerne von manchem Nutzer missbraucht werden, um unliebsamen Wettbewerbern oder Vertragspartnern eins auszuwischen, verpflichtet eBay in § 6 der eBay-AGB den Nutzer „in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten“ und weist darauf hin, dass die von Mitgliedern abgegebenen Bewertungen „sachlich gehalten sein“ müssen und keine „Schmähkritik“ enthalten dürfen.

Das Problem, wie eBay ebenfalls in „§ 6 Bewertungssystem und Vertrauenssymbole“ der eBay-AGB ausführt: „Die Bewertungen werden von eBay nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein“. In diesem Zusammenhang verweist eBay auf den eigenen „Grundsatz zur einvernehmlichen Rücknahme und Entfernung von Bewertungen“, demzufolge eBay grundsätzlich nicht in das Bewertungssystem eingreift und abgegebene Bewertungen durch eBay weder verändert noch entfernt werden. Eine Ausnahme von dieser Regel macht eBay eigenen Angaben zufolge nur dann, wenn

  • die Bewertung aufgrund einer vollstreckbaren richterlichen Entscheidung gegen denjenigen, der die Bewertung abgegeben hat, entfernt werden muss.
  • der Bewertungskommentar vulgäre, obszöne, rassistische, nicht jugendfreie oder im strafrechtlichen Sinne beleidigende Bemerkungen enthält.
  • der Bewertungskommentar persönliche Angaben über ein anderes Mitglied enthält, wie z.B. den Namen, die Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse.
  • der Bewertungskommentar Bemerkungen enthält, die auf von eBay oder Strafverfolgungsbehörden eingeleitete Nachforschungen hinweisen.
  • der Bewertungskommentar Links oder Scripts enthält.
  • das Mitglied die negative Bewertung versehentlich einem falschen Mitglied zugeordnet hat, diesen Fehler jedoch bereits behoben und die gleiche Bewertung für das richtige Mitglied abgegeben hat.
  • die Bewertung von einer Person abgegeben wurde, die zum Zeitpunkt der Transaktion oder der Bewertungsabgabe hierzu nicht berechtigt war (z.B. wegen Minderjährigkeit).

Abseits dessen bietet eBay Nutzern nur noch die Möglichkeit zur einvernehmlichen Rücknahme von Bewertungen: „Wenn sich beide Handelspartner einig sind, können sie selbst online eine Rücknahme der abgegebenen Bewertungen vornehmen. Der Bewertungspunkt wird entfernt und geht nicht mehr in die Berechnung des Bewertungsprofils ein. Der Kommentar bleibt erhalten und wird um einen Hinweis auf die Rücknahme ergänzt.“

Erklärt sich ein Bewertender indes nicht bereit, eine beleidigende, verleumderische beziehungsweise nicht den Tatsachen entsprechende negative Bewertung zurückzunehmen, bestehen nach Auskunft der IT-Recht Kanzlei folgende Möglichkeiten, dagegen vorzugehen:

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Handlungsmöglichkeiten bei Schmähkritik oder unwahre Tatsachenbehauptungen
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Beruht die negative Bewertung auf einer Schmähkritik oder unwahren Tatsachenbehauptungen, kann der hierdurch beeinträchtigte Vertragspartner nach Auskunft der IT-Recht Kanzlei wegen Verletzung der vertraglichen Nebenpflichten gemäß § 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB sowie gem. § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 1004 BGB analog die Zustimmung des Bewertenden zur Rücknahme der innerhalb der Bewertung veröffentlichten Schmähkritik oder unwahren Tatsachenbehauptung verlangen.

In diesem Zusammenhang verweist die Kanzlei auf zwei jüngere Urteile des OLG Oldenburg (OLG Oldenburg, 03.04.2006 – 13 U 71/05) und des AG Koblenz (AG Koblenz, 21.06.2006 – 151 C 624/06), im Rahmen derer die Gerichte die negativen Bewertungen der jeweilig Beklagten als unrechtmäßig bestätigt haben. So wurde vom OLG Oldenburg einer Klage gegen die Bewertung „Bietet, nimmt nicht ab, schade, obwohl selber großer Verkäufer” stattgegeben mit Begründung, dass diese den wahren Hintergrund für die „Nichtannahme“ verschleiere und unterstelle, dass sich die Klägerin nicht vertragstreu verhalten habe. Ebenfalls erfolgreich erwies sich die Klage gegen die Bewertung „Vorsicht Spaßbieter. Bietet erst und zahlt dann nicht!!!!”, die das AG Koblenz zu entscheiden hatte. Dabei werteten die Richter zum einen "Vorsicht Spaßbieter" als verbale Beleidigung und Verunglimpfung des Klägers und beanstandeten zum anderen, dass die Formulierung "Bietet erst und zahlt dann nicht" eine unwahre Tatsachenbehauptung beinhalte.

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Handlungsmöglichkeiten bei Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot
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Beinhaltet einer negative Bewertung zwar keine Schmähkritik oder unwahre Tatsachenbehauptung, erweist sich aber aus anderen Gründen als unsachlich und von daher als ungerechtfertigt, kann sich der bewertete Vertragspartner wegen Verletzung der vertraglichen Nebenpflichten zumindest auf den Anspruch gem. § 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB stützen.

So stellte zum Beispiel das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek mit Urteil vom 22.12.2005 (Az. 712 C 465/05) fest, dass es erklärter Zweck des § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sei, größtmöglicher Sachlichkeit zu gewährleisten und somit „eine objektive Beurteilung anderer Nutzer zu ermöglichen“, und „keine freie, für Dritte nicht nachvollziehbare Meinungsäußerung.“ Wie die Richter hierzu weiter ausführten, beschränke sich deshalb auch der Inhalt der vertraglichen Nebenpflicht nicht allein das Weglassen von "Schmähkritik“ – trotz des sicher immer vorhandenen subjektiven Einschlags der Bewertungen. Vielmehr dürften bei Bewertungen keine evidenten Verstöße gegen das Gebot der Sachlichkeit begangen werden. Liege eine überspitzte Beurteilung ohne sachlichen Bezug vor, die durch das dem Geschäft zu Grunde liegende Verhalten nicht gerechtfertigt ist, so stelle dies in evidenten Fällen eine Verletzung der vertraglichen Nebenpflicht dar, welche einen Anspruch auf Löschungsbewilligung auslöse.

Wie Rechtsanwalt Nagel zusammenfassend festhält, müsse sich deshalb niemand negative Bewertungen bei eBay gefallen lassen, die nicht den Tatsachen entsprechen oder unsachlich sind. Für all jene, die indes eine negative Bewertung bei eBay erhalten haben, jedoch nicht gleich mittels eines Anwalts "mit Kanonen auf Spatzen schießen" wollen, bietet die IT-Recht Kanzlei ein kostenloses „Musterschreiben zur Durchsetzung der Rücknahme negativer Bewertungen bei eBay“ zum kostenfreien Download.

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