VOLLTEXTSUCHE
News, 07.05.2013
Urteil gegen Apple
Datenschutz-Klauseln von Apple rechtswidrig
Datenschutz-Ohrfeige für Apple: Im Zuge einer Klage von Verbraucherschützern hat das Landgericht Berlin in einem Urteil acht vom Apple-Konzern den Datenschutz betreffend verwendete Vertragsklauseln für unwirksam erklärt.
Screenshot-Ausschnitt von der auf der Apple-Website veröffentlichten Datenschutzrichtlinie.
Screenshot-Ausschnitt von der auf der Apple-Website veröffentlichten Datenschutzrichtlinie.

In einem Urteil vom 30.04.2013 hat das Landgericht Berlin die Datenschutzrechte von Apple-Kunden in Deutschland gestärkt. So schoben die Berliner Richter acht vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)  abgemahnten Vertragsklauseln von Apple zum Thema Datenschutz einen Riegel vor. Für weitere sieben Klauseln hatte der IT-Konzern bereits im Vorfeld strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben. „Das Urteil zeigt den hohen Stellenwert des Datenschutzes für die Verbraucher in der digitalen Welt“, kommentierte vzbv-Vorstand Gerd Billen die Entscheidung des Gerichts.

„Globale Einwilligungen“ in Datenerhebung und –verwendung unwirksam

Zentraler Kritikpunkt des Verbands ist insbesondere, dass die Klauseln von Apple rund um das Erhebung und die Verwendung von Daten zu allgemein gehalten sind. Diese Meinung teilte auch das Landgericht Berlin. So verbietet das Datenschutzrecht dem Urteil zufolge unter anderem „globale Einwilligungen“, mit denen Kunden Unternehmen pauschal die Nutzung ihre Daten gestatten. Einwilligungserklärungen seien allerdings nur rechtlich wirksam, wenn dem Verbraucher bewusst sei, welche Daten zu welchem Zweck verwendet werden. Dieser Anforderung genügten die Apple-Klauseln nicht.

Datenerhebung bei Dritten ohne deren Einwilligung unzulässig

Ein weiterer vom Verbraucherschutzverband kritisierter Punkt war, das sich Apple in den Vertragsklauseln vorbehielt, von Kontakten des jeweiligen Kunden ohne deren Einwilligung Daten wie Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu erheben. Wie die Richter klarstellten, erteile der Verbraucher damit eine „Einwilligung zulasten Dritter“, was nicht mit dem Gesetz vereinbar sei. Darüber hinaus erlaubte es eine weitere Klausel Apple und mit dem Konzern „verbundenen Unternehmen“, von Nutzern erhobene Daten mit anderen Informationen zusammenzuführen. Auch dies erklärte das Gericht für unzulässig. Laut Verband bemängelten die Richter hier, dass für Verbraucher unklar bleibe, welche Daten in welchem Umfang genutzt werden könnten.

Weitergabe von Daten zu Werbezwecken rechtswidrig

Des Weiteren nahm sich Apple das Recht, Verbraucherdaten zu Werbezwecken an „strategische Partner“ weiterzugeben – ohne Hinweis darauf, um wen es sich bei diesen handelt. Laut Urteil überschreite damit allerdings die Apple-Klausel das für die Vertragserfüllung erforderliche Maß der Datenverarbeitung. Zudem kassierten die Berliner Richter eine Klausel, die Apple und seinen Partnern erlaubte, Standortdaten von Verbrauchern zu verwenden. „Apple wollte die Daten nutzen, um für standortbezogene Dienste und Produkte zu werben. Trotz der zugesagten Anonymisierung ist laut Gericht aber davon auszugehen, dass die Daten „personenbeziehbar“ seien“,  so der Verband. Grund hierfür sei, dass standortbezogene Angebote nicht möglich seien, ohne die Kunden auf Basis individueller Merkmale anzusprechen.

Das komplette Urteil des Landsgerichts Berlin wird vom vzbv zum Download zur Verfügung gestellt.

WEITERE NEWS AUS DIESER KATEGORIE
NACHRICHTEN AUS ANDEREN RESSORTS
Erfolgsfaktor Datensicherheit und Datenschutz
Gleich wie gut ein Unternehmen technologisch gegen Cyberkriminalität abgesichert ist: Die letzte ... mehr

SUCHE
Volltextsuche





Profisuche
Anzeige
PRESSEFORUM MITTELSTAND
Pressedienst
LETZTE UNTERNEHMENSMELDUNGEN
BRANCHENVERZEICHNIS
Branchenverzeichnis
Kostenlose Corporate Showrooms inklusive Pressefach
Kostenloser Online-Dienst mit hochwertigen Corporate Showrooms (Microsites) - jetzt recherchieren und eintragen! Weitere Infos/kostenlos eintragen
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG