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News, 12.02.2008
Urteil
Pharmaunternehmen dürfen Ärzte nicht mit Geschenken locken
Ob nun zum Zweck produktbezogener Werbung oder dem von Imagewerbung - Pharmaunternehmen, die Ärzten teure Geschenke machen, verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das hat das Münchner Landgericht in einem aktuellen Urteil festgestellt.
Wie jetzt die 1. Handelskammer des Landgerichts München I in einem neuen Urteil vom 30.1.2008 (Az. 1 HK O 13279/07) entschieden hat, dürfen Pharmaunternehmen an Ärzte keine teuren Geschenken machen. Gegenstand des Falles war die Klage eines Verband von Arzneimittelherstellern gegen ein großes Pharmaunternehmen, das Ärzten im Internet, nebst einem 700 € teuren Wasserspender zum „exklusiven Vorzugspreis“ - mit einer Kostenersparnis von bis zu 40 Prozent -, kostenlose Beratungsleistungen externer Unternehmensberater angeboten hatte. Die Klägerin bewertete dieses Vorgehen als ein unlauteres Verhalten, durch das ein nicht unwesentlicher Teil der Ärzte motiviert würde, als Gegenleistung für das kostenlose Beratungsangebot die Medikamente der Beklagten zu verschreiben. Die Richter teilten diese Einschätzung und untersagten der Beklagten solche Angebote.

Der Hinweis der Beklagten, dass das Zuwendungsverbot des Heilmittelwerbegesetzes nur für produktbezogene Werbung, nicht aber für reine Imagewerbung gelte, konnte die Richter nicht überzeugen. Wie das Gericht feststellte, gebiete es das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient, dass sich der Arzt bei der Verschreibung von Medikamenten allein von den Interessen des Patienten leiten lasse. So dürfe dieser nicht einmal in den Verdacht einer unsachlichen Beeinflussung durch die Hersteller der Medikamente kommen. Gleichwohl würden die Ärzte jedoch von der Beklagten mit den Zuwendungen, die das Gericht mit mehreren hundert Euro bewertete, im Hinblick auf die Medikamention unangemessen und unsachlich beeinflusst, was einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstelle.

Wie die Richter zu ihrem Urteil weiter ausführten, rechtfertige es das hohe Gut des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient, bereits Handlungen, die geeignet seien, den bösen Schein einer unsachlichen Einflussnahme nahezulegen, als nicht mehr mit den guten Sitten im Wettbewerb vereinbar anzusehen. Darüber hinaus entspreche das Verbot von mehr als geringfügigen unentgeltlichen Zuwendungen an Ärzte inzwischen auch den Vorstellungen der Pharmaindustrie selbst, und zwar auch dann, wenn es nicht um produktbezogene Zuwendungen, sondern um bloße Imagewerbung gehe. Dieses ergebe sich nach Einschätzung der Richter nicht nur aus dem „Kodex zur Freiwilligen Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie“, sondern auch aus den „Verhaltensempfehlungen für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit Ärzten“.

Quelle: Landgericht München I

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