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News, 26.06.2008
Urteil
Begrenzung des Anspruchs auf Teilzeit durch Betriebsvereinbarung
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der gesetzliche Anspruch auf Teilzeit nicht durch eine Betriebsvereinbarung begrenzt werden. Ob eine freiwillige Betriebsvereinbarung einem Teilzeitanspruch entgegenstehen kann, ließ das BAG in seinem Urteil aber offen.
Gemäß § 8 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn ihm betriebliche Gründe entgegenstehen. Aus einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung zur Regelung der Lage der Arbeitszeit im Betrieb können sich Gründe ergeben, auf Grund derer der Arbeitgeber die Zustimmung zu der vom Arbeitnehmer gewünschten Neuverteilung der Arbeitszeit verweigern kann. In einem vom BAG entschiedenen Fall (Urteil vom 24.6.2008, Az. 9 AZR 313/07) lagen die entsprechenden Voraussetzungen jedoch nicht vor.

Zum Sachverhalt: Der Kläger war als Flugkapitän bei einem Luftfahrtunternehmen beschäftigt. Für die im Flugbetrieb der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer galt das Betriebsverfassungsgesetz nicht (§ 117 Abs. 2 BetrVG). Eine „Betriebsvereinbarung Teilzeit“ regelte verschiedene im Betrieb der Beklagten angebotene Teilzeitmodelle. Die dort vorgesehenen Blockteilzeitmodelle wurden nur auf das Kalenderjahr befristet angeboten. Der Kläger verlangte die unbefristete Verringerung seiner Arbeitszeit um 30 Kalendertage. Die Blockfreizeit soll jeweils vom 17.12. bis 15.1.des Folgejahrs dauern. Er hatte damit vor den Arbeitsgerichten in allen Instanzen Erfolg.

Laut BAG stünden dem Verringerungs- und Neuverteilungswunsch des Klägers keine betrieblichen Gründe entgegen. Sie ergäben sich insbesondere nicht aus der „Betriebsvereinbarung Teilzeit“. Die Beschränkung auf befristete Blockteilzeit in der Betriebsvereinbarung gelte nur für die auf ihrer Grundlage angebotenen Teilzeitmodelle. Der gesetzliche Anspruch auf unbefristete Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit könne durch eine Betriebsvereinbarung aber nicht zeitlich begrenzt werden.

Quelle(n): BAG / Memento Verlag

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